Rede von Herrn Dr. Utz Tillmann am 10. September 2009 in Berlin

Vorstellung der Studie über Bürokratie- und Regulierungskosten in der chemischen Industrie

Die gegenwärtigen Bemühungen zur Reduktion der Bürokratiekosten stellen einen wichtigen Schritt zu einem umfassenderen Konzept für eine besserer Regelsetzung dar. Die vorliegende Studie schätzt die Bürokratiekosten der chemischen Industrie ab, die sich aus dem Umweltrecht ergeben, und macht Vorschläge zur Reduktion der Belastungen. Darüber hinaus stellt sie die Bemühungen um Reduktion von Bürokratiekosten in einen breiteren Kontext.

Ausführungen von Herrn Dr. Utz Tillmann,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie,
am 10. September 2009 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Industrienation Deutschland ist eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt. Und wir wollen das auch bleiben. Doch bürokratische Vorschriften überhäufen unsere Unternehmen. Allein das Ausfüllen von Formularen und das Erheben von Daten kostet die deutsche Wirtschaft jährlich rund 50 Milliarden Euro. Das sind zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes.

Der VCI und seine Mitgliedsunternehmen unterstützen deshalb das Programm der Bundesregierung „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Der VCI hatte im Jahr 2007 seine Mitgliedsunternehmen gebeten, dem Statistischen Bundesamt bei diesem Programm zuzuarbeiten. Unsere Mitglieder haben daraufhin unter anderem die Umweltberichtspflichten benannt, die in ihren Unternehmen hohe Kosten verursachen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Eindruck heute ist, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau vorankommt. Ob und wie stark die Chemieunternehmen davon profitieren, hängt allerdings entscheidend davon ab, welche Berichtspflichten vereinfacht werden. Es genügt aus unserer Sicht nicht, nur die gesamtwirtschaftliche Entlastung im Blick zu haben. Auch die Belastung einzelner Branchen durch einen wuchernden Dschungel aus Vorschriften muss gelichtet werden. So gibt es beispielsweise zahlreicheInformationspflichten aus dem Umweltrecht, von denen nur unsere Branche betroffen ist.

Wir wollten nun genauer wissen, wie teuer uns solche chemietypischen Informationspflichten zu stehen kommen. Deshalb hatten wir die Studie „Bürokratie- und Regulierungskosten in der chemischen Industrie“ in Auftrag gegeben; sie fokussiert sich dabei auf die - 2 - Umweltberichtspflichten. Im Übrigen ist dies die erste branchenspezifische Studie zu Bürokratiekosten.

Das Resultat der Studie: 40 Millionen Euro im Jahr – so viel kosten uns Berichte, Nachweise oder Dokumentationen allein infolge des Umweltrechts. Bei einem Umsatz von 170 Milliarden Euro hört sich das wenig an. Sie müssen aber bedenken, dass das verwendete Standardkosten-Modell (SKM) wedereuropäische Verordnungen erfasst noch Gesetze, die jünger als zwei Jahre sind. Damit sind beispielsweise die Kosten der Informationspflichten nicht berücksichtigt, die die neue europäische Chemikalien-Verordnung REACH verursacht. Diese Kosten liegen in den kommenden zehn Jahrennach vorsichtigen Schätzungen bei durchschnittlich 100 Millionen Euro jährlich.

(...)

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Die vollständige Rede und die Studie zu den Bürokratie- und Regulierungskosten in der chemischen Industrie finden sie oben als Downloads.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dipl.-Volksw. Christian Bünger

E-Mail: buenger@vci.de