VCI zur Konsultation der Europäischen Kommission über Investorenschutz in TTIP

Einzigartige Gelegenheit zur Reform

Der VCI begrüßt, dass es eine gesellschaftliche Diskussion über die richtige Balance zwischen Investitionsschutz und dem Recht auf Regulierung durch den Gesetzgeber gibt. Seiner Ansicht nach bietet TTIP eine einzigartige Gelegenheit dafür, eine Reform des Investitionsschutzes zu vereinbaren.

VCI zur Konsultation der EU zu ISDS (im Bild: EU-Handelskommissarin Malmström): Richtige Balance finden und TTIP als Chance zur Reform des Investorenschutzes nutzen! © European Union
VCI zur Konsultation der EU zu ISDS (im Bild: EU-Handelskommissarin Malmström): Richtige Balance finden und TTIP als Chance zur Reform des Investorenschutzes nutzen! © European Union

Investorenschutz ist wichtig. Die deutschen Chemieunternehmen haben 2013 über 8 Milliarden Euro im Ausland in Sachanlagen investiert – mehr als jemals zuvor. Investitionsschutzverträge bieten einen internationalen Rahmen, diese Investitionen vor Enteignung zu schützen. Durch TTIP hat eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Investitionsschutz begonnen. Besonders umstritten sind die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS). Daher hatte die Europäische Kommission Mitte letzten Jahres eine Konsultation zum Thema durchgeführt, deren Ergebnisse am 13. Januar 2015 vorgestellt wurden.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass es eine gesellschaftliche Diskussion über die richtige Balance zwischen Investitionsschutz und dem Recht auf Regulierung durch den Gesetzgeber gibt. Der VCI ist der Auffassung, dass TTIP eine einzigartige Gelegenheit bietet, eine Reform des Investitionsschutzes zu vereinbaren. So könnte der Flickenteppich bilateraler Investitionsschutzverträge mittel- und langfristig beseitigt und durch ein multilaterales Investitionsabkommen abgelöst werden. „Das Thema aus TTIP auszuklammern kommt einer „Vogel-Strauß-Politik“ gleich: Die Probleme werden nicht gelöst, die bestehenden Verträge bleiben unverändert gültig“, betont Prof. Reinhard Quick, Leiter des Europabüros des VCI und im Verband für den Themenbereich Außenwirtschaft zuständig.

EU und USA sollten sich, so Quick, in TTIP vielmehr auf eine substanzielle Reform für ISDS einigen. Der VCI sieht dringenden Reformbedarf bei dem Jahrzehnte alten Instrument: Es sollte eine Revisionsinstanz geben. Das internationale Schiedssystem muss ferner den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgen und transparent sein. In der Regel gilt ein Öffentlichkeitsgebot, vertrauliche Daten der Streitparteien müssen jedoch geschützt werden. Unbestimmte Rechtsbegriffe müssen erläutert werden. Deren Auslegung obliegt aber dem Schiedsgericht, denn sie können nur anhand des jeweiligen Falles konkretisiert werden.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Reinhard Quick

E-Mail: quick@bruessel.vci.de

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