Handelsschutz-Instrumente der Europäischen Union

VCI-Stellungnahme zur Frage des „Marktwirtschaftsstatus" für China

Die Gewährung des „Marktwirtschaftsstatus" (MES) an die Volksrepublik China ist eines der handelspolitischen Top-Themen in Brüssel. Dabei geht es weniger um die Frage, ob China tatsächlich eine Marktwirtschaft ist. Vielmehr muss entschieden werden, ob die Europäische Union aufgrund des WTO-Beitrittsprotokolls von China verpflichtet ist, der Volksrepublik den MES zu gewähren. Der VCI setzt sich hierfür ein.

VCI zur Frage des Marktwirtschaftsstatus für China: Die chemische Industrie braucht neutrale und moderne Handelsschutz-Instrumente in der EU, die Schutz gegen unfairen Handel sicherstellen, aber gleichzeitig die Import- und Exportinteressen der Branche berücksichtigen. - Foto: © g0d4ather - Fotolia.com
VCI zur Frage des Marktwirtschaftsstatus für China: Die chemische Industrie braucht neutrale und moderne Handelsschutz-Instrumente in der EU, die Schutz gegen unfairen Handel sicherstellen, aber gleichzeitig die Import- und Exportinteressen der Branche berücksichtigen. - Foto: © g0d4ather - Fotolia.com

Hintergrund und Kernaussage

China ist nach den USA der größte Handelspartner der EU und der deutschen Chemie. Die Exporte der Branche nach China sind seit 2004 um durchschnittlich 14,4 Prozent pro Jahr gewachsen. Heute ist die Volksrepublik der zweitwichtigste Produktionsstandort für deutsche Unternehmen im Ausland.

Die Mitgliedsfirmen des VCI brauchen neutrale und moderne Handelsschutzinstrumente in der EU, die Schutz gegen unfairen Handel sicherstellen, aber gleichzeitig die Import- und Exportinteressen mit berücksichtigen.

Die deutsche Chemieindustrie setzt sich stets für einen freien und fairen Handel ein und macht von den zur Verfügung stehenden Handelsschutzinstrumenten der EU nur in berechtigten Fällen Gebrauch. Sie nutzt die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU als Antragsteller von Antidumpingmaßnahmen, ist aber gleichzeitig als Exporteur auch von Antidumpingmaßnahmen in Drittstaaten betroffen. Darüber hinaus ist die chemische Industrie nicht nur ein bedeutender Hersteller von chemischen Ausgangsprodukten, sie ist gleichzeitig selbst ihr bester Kunde und damit auch Verarbeiter von chemischen Vorprodukten. Diese werden oftmals in der EU hergestellt, zum beträchtlichen Teil aber auch aus Drittstaaten wie China, eingeführt. Aufgrund ihrer Exportorientierung aber auch der Importsituation benötigt die chemische Industrie ein neutrales handelspolitisches Instrumentarium, das sowohl den hier ansässigen Herstellern als auch den Verarbeitern von chemischen Erzeugnissen gleichermaßen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt. Der VCI lehnt protektionistische Maßnahmen ab; sie verbieten sich aus Sicht einer globalisierten Branche wie der Chemie von selbst.

Der VCI zur Frage des Marktwirtschaftsstatus für China im Detail

Die derzeit von den EU-Institutionen und Wirtschaftsbeteiligten eingehend diskutierte Frage betrifft die Anerkennung der in China geltenden Kosten und Preise für die Berechnung der Dumpingspannen und somit für die Anwendung des Antidumping-Instruments („Marktwirtschaftsstatus - MES“). Dieser Aspekt hat Eingang in das WTO-Beitrittsprotokoll Chinas gefunden, er ist aber juristisch umstritten.

Die EU-Kommission sollte daher so bald wie möglich diese Rechtsfrage beantworten. Sollte sich dabei die Erkenntnis durchsetzen, dass eine Änderung der EU-Antidumpingverordnung notwendig ist, sollten auch die in China geltenden Kosten und Preise entsprechend für die Kalkulation der Dumpingspannen herangezogen werden. Wenn jedoch keine Verpflichtung zur Gewährung des MES besteht, sollte die Europäische Kommission bei Antidumping-Verfahren im Einzelfall weiterhin prüfen, ob sich die Preise in China für die betreffenden Produkte unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebildet haben. Gleichzeitig sollte die EU China zur Fortsetzung des Konsultationsprozesses ermutigen, bei welchem die Interessen der EU-Industrie angemessen und wirkungsvoll berücksichtigt werden.

Der VCI begrüßt die von der EU-Kommission veranlasste Folgenabschätzung und die dazu gehörige Konsultation gemäß der Agenda zur Besseren Rechtsetzung. Unter Berücksichtigung der Fortschritte, die die Volksrepublik China seit ihrem Beitritt zur WTO im Jahr 2001 verzeichnen kann, unterstützt der VCI die Handlungsoption 3(1) der EU-Kommission, der Volksrepublik China den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren und sie von der Liste der Nicht-Marktwirtschaften der EU-Antidumping-Grundverordnung zu streichen. Gleichzeitig sollten dann alle in der Antidumping-Grundverordnung zugelassenen Mechanismen einheitlich und im vollen Umfang angewendet werden, um gegen unfaire Handelspraktiken vorzugehen und damit ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die vom WTO-Kodex zulässigen Methoden zur Berechnung von Dumping sollten Anwendung finden, um weiterhin auf die besondere Situation in China Rücksicht nehmen zu können, sie sollten aber grundsätzlich nicht zu einer Verschärfung dieses ausgewogenen Rechtsinstruments führen. Lassen die Preise aufgrund erheblicher Marktverzerrungen in bestimmten Branchen des Exportlandes keinen passenden Vergleich zu, so sollte die Methodologie die im WTO-Antidumping-Übereinkommen angelegten Möglichkeiten zur entsprechenden Korrektur heranziehen. Die EU-Kommission sollte dabei alle im Rahmen von Antidumping- und Antisubventionsverfahren vorhandenen Spielräume und Möglichkeiten berücksichtigen, um einerseits einer Eskalation zwischen den involvierten Parteien vorzubeugen und andererseits eine Verbesserung der Transparenz, Effizienz und Vorhersehbarkeit in der Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten herbeizuführen. Der VCI fordert deshalb eine zügige Verabschiedung des Pakets zur Modernisierung der Handelsschutzinstrumente.

Die für den Fall der MES-Gewährung vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen, unter anderem die Aussetzung der Anwendung der Regel des geringeren Zolls und der Bestandsschutz bei bereits geltenden Antidumping-Maßnahmen, können grundsätzlich zur Anwendung gelangen, allerdings müssen die Kriterien präzise definiert sein, um eine weiterhin maßvolle Nutzung des Antidumping-Instruments sicherzustellen. So steht das Heranziehen der Regel des geringeren Zolls seit jeher im Ermessen der EU-Institutionen, weshalb nun die Möglichkeit genutzt werden könnte, klare Regeln für die Ermessensausübung zu entwickeln.

Auch der Vorschlag der Kommission, die bereits geltenden Antidumping-Maßnahmen dem Bestandsschutz zu unterziehen (Grandfathering), könnte den betroffenen Industriezweigen helfen, sich auf die geänderte Rechtslage entsprechend einzustellen. Dennoch sollte eine verhältnismäßige Anwendung des Antidumping-Instruments im Vordergrund stehen und damit eine regelmäßige Überprüfungsmöglichkeit gewährleistet werden, die dem gewünschten Schutzniveau gerecht wird.

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(1): Vgl. EU-Commission, Inception Impact Assessment, Possible change in the methodology to establish dumping in trade defence investigations concerning the People’s Republic of China, January 2016.


Eine druckfreundliche Version dieser Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite (sog. "Langfassung").

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Reinhard Quick

E-Mail: quick@bruessel.vci.de