US-Handelspolitik

Trump gibt den Takt vor

In ihrem ersten Amtsjahr hat die US-Regierung unter Präsident Trump eine Reihe handelspolitischer Maßnahmen vorbereitet. Seit einigen Monaten folgen den Drohungen erste Taten: Zuerst wurden zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium erhoben, kurz danach kündigte Präsident Trump massive Zollerhöhungen gegenüber China wegen „Technologiediebstahls“ an. Auch die EU kann sich nicht in Sicherheit wiegen.

US-Präsident Trump sorgt für Unsicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen: Hier unterzeichnet er in Anwesenheit von Stahlarbeitern die Einführung zusätzlicher Zölle auf Stahl und Aluminium. Für Ausnahmen von diesen Zöllen erwartet Trump Gegenleistungen. - Foto: © Picture Alliance/AP Photo
US-Präsident Trump sorgt für Unsicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen: Hier unterzeichnet er in Anwesenheit von Stahlarbeitern die Einführung zusätzlicher Zölle auf Stahl und Aluminium. Für Ausnahmen von diesen Zöllen erwartet Trump Gegenleistungen. - Foto: © Picture Alliance/AP Photo

2017 begann die Ouvertüre zu Trumps Handelspolitik. Er und sein Handelsteam haben verschiedene handelspolitische Akte vorbereitet. So wurden Neuverhandlungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA eingeleitet. Darüber hinaus wurden über Berichte zu den Themen „nationale Sicherheit in Bezug auf Stahl und Aluminium“, „Technologiediebstahl durch China“ sowie „bilaterale Handelsbilanzdefizite der USA“ Grundlagen für kommende Zollerhöhungen zusammengestellt.

Erste Paukenschläge

Im Februar 2018 folgte dann der erste Akt: Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium. Diese wurden mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit“ begründet und global gegenüber allen Handelspartnern verhängt – auch der EU. In diesem Kontext trat Gary Cohn, der oberste Wirtschaftsberater und einer der wichtigsten „Globalisten“ der Administration, zurück. Die Anhänger einer protektionistischen Handelspolitik geben jetzt den Ton an. Im März wurden Zollerhöhungen speziell gegen China eingeleitet – begründet mit langjährigem „Technologiediebstahl“.

Mögliche Leitmotive

Nahezu alle Ökonomen sind sich einig: Mit höheren Zöllen schaden sich die USA über höhere Preise vor allem selbst. Für die US-Regierung haben Autarkiestreben und „America first“ augenscheinlich eine höhere Priorität als Wachstum und Wohlstand. Als Gründe sind innenpolitische Motive genauso denkbar wie die Vorbereitung auf einen geopolitischen Großkonflikt mit China. Möglich ist auch der Versuch, über protektionistische Maßnahmen Druck auszuüben, um Märkte stärker zu öffnen. Vermutlich spielen alle drei Beweggründe eine Rolle. Grundsätzlich trifft die US-Regierung einige wunde Punkte: chinesischer Diebstahl geistigen Eigentums, hohe Handelsbilanzdefizite sowie niedrige Verteidigungsausgaben von Nato-Partnern. Allerdings sind die angekündigten Maßnahmen und ihre Begründungen durch die US-Regierung ebenso diskussionswürdig wie ihre Alleingänge.

Rolle der EU im Konzert der Großen

Ein transatlantischer Handelskonflikt ist noch nicht vom Tisch. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betonte daher: „Ein entschlossenes Auftreten und gemeinsames Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Handelsfragen ist unabdingbar. Wir Europäer müssen diskutieren, welche institutionellen Veränderungen nötig sind, damit die EU künftig US-Präsident Trump und Chinas Staatspräsident Xi auf Augenhöhe begegnen kann. Nur das gemeinsame Auftreten Europas verleiht uns die dafür erforderliche Kraft.“ Aus Sicht der Industrie wäre es wünschenswert, neue Freihandelsgespräche mit den USA zu sondieren. Tillmann unterstrich: „Solche Verhandlungen sollten sich aber nicht nur auf Industriezölle beschränken. Im internationalen Handel spielen auch andere Themen eine wichtige Rolle. Wichtig ist, dass die EU ihre Handelspolitik konsequent an den WTO-Grundprinzipien ausrichtet, um das Welthandelssystem nicht weiter zu beschädigen.“


Dieser Artikel ist im chemie report 05/2018 erschienen.

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