Europäische Handelspolitik

Impulse der deutschen chemischen Industrie für eine neue EU-Handelsstrategie

Die Europäische Kommission wird im Herbst 2015 eine neue Mitteilung zur Handelspolitik vorlegen. Der VCI hat Impulse für die strategische Ausrichtung der EU-Handelspolitik skizziert. Diese sollen aktuelle Entwicklungen im Welthandelsregime aufgreifen und Bausteine eines Arbeitsprogramms für offene Märkte in einem internationalen Ordnungsrahmen bilden.

Der VCI hat Impulse für die strategische Ausrichtung der EU-Handelspolitik skizziert. Diese greifen die aktuellen Entwicklungen im Welthandelsregime auf und sollen Bausteine eines Arbeitsprogramms für offene Märkte in einem internationalen Ordnungsrahmen bilden. - Foto: © thomaslerchphoto - Fotolia.com
Der VCI hat Impulse für die strategische Ausrichtung der EU-Handelspolitik skizziert. Diese greifen die aktuellen Entwicklungen im Welthandelsregime auf und sollen Bausteine eines Arbeitsprogramms für offene Märkte in einem internationalen Ordnungsrahmen bilden. - Foto: © thomaslerchphoto - Fotolia.com

Hintergründe und Trends

  • Die bisherigen Handelsstrategien der EU haben die Weichen für eine konsistente liberale EU-Handelspolitik grundsätzlich richtig gestellt.
  • Der wirtschaftliche und politische Aufstieg der Schwellenländer verschiebt die Geometrie der Weltwirtschaftsordnung weiter.
  • Der technische Fortschritt (IT, Verkehr) wird den Globalisierungsprozess und die Schaffung internationaler Wertschöpfungsketten weiter vorantreiben. Die Arbeitsteilung wird globaler werden, nur wer sich in die globale Arbeitsteilung inte-griert, wird am wachsenden Wohlstand partizipieren.
  • Der weltweite Ordnungsrahmen und die Funktionsfähigkeit der multilateralen Institutionen hinken der globalen Vernetzung der Weltwirtschaft hinterher.
  • Ein Aspekt wachsender Bedeutung in globalen Wertschöpfungsketten ist der zu Gütern und Dienstleistungen komplementäre Fluss von Daten und Informationen zwischen Ländern.
  • Die EU verliert international an Boden – wegen des Aufstiegs der Schwellenländer, aber auch wegen der eigenen Schwierigkeiten bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, einer geringer werdenden Bindungskraft der europäischen Ideale und der demographischen Entwicklung. Auch die europäische Chemieindustrie hat seit Ausbruch der Krise an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Hierzu haben interne Faktoren (z.B. Verteuerung von Energie) ebenso beigetragen wie externe (Schiefergasrevolution in USA).
  • Die EU braucht neue Impulse. Sie kann von der Dynamik der Schwellenländer profitieren – aber nur dann, wenn sie den Austausch mit diesen intensiviert und Barrieren zwischen den Ländern abbaut. Parallel dazu muss sie intern ihre Wachstumskräfte stärken.
  • Spätestens durch TTIP hat das Interesse der europäischen Gesellschaft an der Außenwirtschaftspolitik zugenommen. Das notwendige Ausgreifen in neue Rege-lungsbereiche von Handelsverhandlungen (Investitionen, regulatorische Zusam-menarbeit) und ein zunehmend kritischer Blick von Teilen der Öffentlichkeit auf Effekte der Globalisierung machen neue Ansätze für einen gesellschaftlichen Diskurs über außenwirtschaftliche Fragen erforderlich.

Vorschläge der chemischen Industrie

  • Da die bisherigen Handelsstrategien „Global Europe“ (2006) und „Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ (2010) eine gute Basis für die EU-Handelspolitik geschaffen haben, ist eine evolutionäre Weiterentwicklung durch Aufgreifen der und Anpassung an die oben beschriebenen Trends erforderlich, aber keine grundsätzliche inhaltliche Neuausrichtung. Eine Welt mit weniger Handelsbarrieren und fairem Wettbewerb muss die Maxime bleiben. Auch eine neue handelspolitische Strategie muss zum Ziel haben, Wohlstand, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu unterstützen.
  • Globalisierung und freier Handel werden in der öffentlichen Debatte zum Teil heftig kritisiert. Um das Verständnis zum Stand, zu den Vorteilen und zu realen Problemen und fiktiven Mythen der Globalisierung zu vertiefen, sollte die Kommission eine Forschungs- und Kommunikationsagenda zu Stand und Zukunft der Globalisierung auflegen.
  • Eine neue Gesamtstrategie muss für eine Bestandsaufnahme und Neujustierung einen Schritt zurück machen: Es bedarf einer umfassenden Analyse, um den Bestand internationaler Regelungsbereiche zu untersuchen und die wichtigsten Defizite aufzuzeigen und zu priorisieren.
  • Aus Sicht der deutschen chemischen Industrie zählen zu den wichtigsten Themenfeldern:
    • die weitere Liberalisierung des Welthandels (Güter, Dienstleistungen),
    • die Stärkung der internationalen Rechtsordnung,
    • die Schaffung eines internationalen Investitionsregimes, das Investitionsflüsse befördert, den Schutz von Investitionen gewährleistet, dabei die Regulierungsautonomie der Staaten angemessen berücksichtigt und langfristig eine multilaterale Ordnung erhält.
    • Langfristig die Schaffung eines institutionellen Rahmens, der eine Trendumkehr wachsender globaler regulatorischer Divergenz hin zu einer Konvergenz einleitet. Die wachsende regulatorische Kluft zwischen der EU und der Welt unterminiert die Wettbewerbsfähigkeit der EU – die Antwort der EU muss sein, den Aufholprozess bei Standards in Drittstaaten und die internationale Harmonisierung zu unterstützen, ohne das erreichte Schutzniveau in der EU abzusenken.
    • Die Weiterentwicklung der internationalen Energie- und Rohstoffmärkte, die über die Öffnung und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen weltweit eine verlässliche, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten und kosteneffizienten Klima- und Umweltschutz auf einem level playing field ermöglichen.
    • Die Weiterentwicklung des internationalen Schutzes und Transfers geistigen Eigentums, von Daten und Wissen zur Unterstützung dringender Innovationen für nachhaltiges Wachstum bei Berücksichtigung der technischen Entwicklung.

  • Nach der thematischen Priorisierung müssen die nötigen Formate diskutiert werden: Dabei sollten multi-, bi-, pluri- und unilaterale Ansätze in Betracht gezogen und die Potenziale gemeinsamer Aktivitäten mit den wichtigsten strategischen Partner untersucht werden. Konkurrenzbeziehungen müssen analysiert, ein möglichst reibungsarmer Gesamtrahmen und Mechanismen für zukünftige Integration der Prozesse müssen mitgedacht werden.
    • Multilateral: Es gilt, die Doha-Runde der WTO zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Ein wichtiger Baustein dabei muss unverändert eine ambitionierte In-dustriezollsenkung sein. Im Rahmen des neuen Doha-Arbeitsprogramms müs-sen hierbei ernsthafte Schritte eingeleitet werden - horizontal und über Sektorabkommen unter Einbeziehung aller wichtigen Produzentenländer. Parallel sollte die WTO eine Strategie entwickeln, neue handelspolitische Themen jenseits der Doha-Agenda aufzugreifen.
    • Bilateral: Bilaterale Verhandlungen sollten das zweite wichtige Standbein der EU-Handelspolitik bleiben. Die EU sollte sich dabei auf wirtschaftlich wichtige Partner fokussieren. Eine zumindest langfristige Perspektive für die strategischen Partner der EU sollten dabei mögliche Freihandelsverhandlungen und -abkommen sein. Laufende bilaterale Verhandlungen, insbesondere TTIP, sollten dazu genutzt werden, den Handel zu liberalisieren und Bausteine einer neuen, umfassenderen multilateralen Handelsordnung zu entwickeln. Gegenstand bilateral Freihandelsabkommen sollen in erster Linie der Abbau von Industriezöllen, der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, die Beseitigung von Exportsteuern der Schutz von Investitionen und geistigen Eigentumsrechten sein. Dabei sollten Vereinbarungen getroffen werden, die über die WTO-Regeln hinausgehen (WTOplus).
    • Plurilateral: Bei plurilateralen Abkommen (EGA, ITA, TiSA, GPA) ist darauf zu achten, dass sie Handel wirklich signifikant liberalisieren und weder die Doha-Runde noch eine künftige Multilateralisierung behindern, sondern befördern. Zudem sollten – anders als zum Beispiel Im Fall des Umweltgüterabkommens (EGA) angelegt - alle plurilateralen Abkommen objektiven Kriterien folgen, um willkürliche Diskriminierungen zwischen Sektoren oder Produkten zu vermeiden.
    • Unilateral gilt es, mit einer weiterentwickelten Marktzugangsstrategie unter Ein-beziehung der EU-Außenpolitik gegen Protektionismus vorzugehen, auf Grenzausgleichsmaßnahmen zu verzichten und die Anti-Dumping Politik und den Zollkodex so auszugestalten und umzusetzen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen lndustrie stärken. Die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sollte von der Europäischen Kommission anhand der Erfüllung objektiver definierter Kriterien erfolgen.
    • Außen- und Handelspolitik sollten enger als bisher strategisch miteinander verzahnt werden. Dabei sollte die Außenpolitik der EU die Stärkung des Welthan-dels und Weiterentwicklung der Welthandelsordnung unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken. Mehr Handel und Investitionen sollten als Instrumente zur Verfolgung außenpolitischer Ziele der EU eingesetzt werden. Umgekehrt hingegen darf die Handelspolitik nicht zu protektionistischen Maßnahmen zum Instrument zur Verfolgung politischer Interessen missbraucht werden – die daraus resultierenden Eskalationsspiralen schaden allen Beteiligten.
    • Die EU erhält ihr geopolitisches Gewicht auch aus ihrer starken Wirtschaft. Daher sollte die EU bei ihrer Rechtsetzung immer mögliche Rückwirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft mitberücksichtigen.

  • Die Strategie muss die gewachsenen Bedürfnisse aller Stakeholder - einschließlich der Wirtschaft - nach mehr Transparenz in der Außenwirtschaftspolitik berücksichtigen. Die Initiativen zu Better Regulation der EU und zur regulatorischen Zusammenarbeit zum Beispiel bei TTIP müssen als Chance genutzt werden, die Transparenz der EU-Außenwirtschaftspolitik zu erhöhen.
  • Die geplante Strategie und die daraus resultierende Politik sollte gesellschaftlich diskutiert werden. Dies ist eine Daueraufgabe. Der Diskurs muss dabei die wirt-schaftlichen Vorteile des internationalen Austausches für die Gesellschaft verdeutlichen und Ansätze entwickeln, um Handel, Offenheit und die Entwicklung der internationalen Ordnung mit anderen gesellschaftlichen Ansprüchen (Schutz von Verbrauchern, Umwelt, Arbeitnehmern) argumentativ und instrumentell zu verbinden, anstatt aus diesen Ansprüchen protektionistische oder einseitige kostenineffiziente bürokratische Auflagen abzuleiten.
  • Transparenz und Diskurs sind keine Allheilmittel zur Auflösung von Zielkonflikten. Handelspolitik dient primär dem Ziel der Erleichterung grenzüberschreitender wirt-schaftlicher Aktivitäten. Die Mitberücksichtigung anderer politischer Ziele darf daher nicht zu Lasten des Zieles der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Wirtschaft gehen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de