Bilaterale Handelsagenda der EU kommt teilweise voran

Go-and-stop in der Handelspolitik

Im Dezember haben die EU und Japan ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen offiziell abgeschlossen. Mit dem Abkommen wird die EU den Zugang zu einem Schlüsselmarkt im pazifischen Raum verbessern. Noch nicht so erfolgreich verliefen dagegen die Verhandlungen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur: Die vor dem Jahreswechsel erhoffte Abmachung blieb bislang aus.

Nicht nur bei Robotern ist Japan eine führende Industrienation: Der Inselstaat ist auch einer der wichtigsten Standorte für die Chemie- und Pharmaindustrie. Ziel des Freihandelsabkommens der EU mit Japan ist es, diesen attraktiven Markt für europäische Unternehmen weiter zu öffnen. - Foto: © picture alliance / AP Photo
Nicht nur bei Robotern ist Japan eine führende Industrienation: Der Inselstaat ist auch einer der wichtigsten Standorte für die Chemie- und Pharmaindustrie. Ziel des Freihandelsabkommens der EU mit Japan ist es, diesen attraktiven Markt für europäische Unternehmen weiter zu öffnen. - Foto: © picture alliance / AP Photo

Nach der politischen Einigung im Vorfeld des G20-Gipfels im vergangenen Sommer haben die EU und Japan ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen im Dezember offiziell beendet. Zwei Themenfelder blieben dabei zunächst ausgeklammert: Bilaterale Datenflüsse und Investitionsschutz.

Der VCI begrüßt den Abschluss der Verhandlungen. Nach Inkrafttreten würden nahezu alle Chemiezölle wegfallen. Auch die Ursprungsregeln entsprechen insgesamt den VCI-Vorstellungen. Allerdings könnte das neuartige Verifizierungsverfahren dazu führen, dass einzelne Unternehmen die Präferenzen nicht in Anspruch nehmen werden.

Japan ist mit über 4,3 Milliarden Euro (2016) zweitwichtigster Exportmarkt für die deutsche chemisch-pharmazeutische Industrie in Asien. Es ist ein wichtiges Signal, dass die EU mit Japan ein modernes, umfangreiches Freihandelsabkommen abschließen konnte. Die EU macht damit einen wichtigen Schritt in den pazifischen Raum. Dieser kommt zur strategisch rechten Zeit: Die verbliebenen elf Vertragsstaaten des ursprünglich mit den USA geplanten transpazifischen Abkommens TPP haben sich nämlich im Januar auf das Ersatzabkommen CPTPP geeinigt. Die USA hatten unter US-Präsident Trump ihren Rückzug aus dem TPP-Vertragswerk verkündet.

Ratifizierungsweg noch unklar

Die EU hat mit der Übersetzung und Rechtsförmlichkeitsprüfung des Abkommenstextes die nächsten Schritte bis zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Japan eingeleitet. Ziel ist eine Unterzeichnung noch im Sommer 2018. Es besteht die Hoffnung, dass es noch vor Jahresende dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. In diesem Fall wäre eine vorläufige Anwendung ab Anfang 2019 möglich. Welcher Ratifizierungsweg beim Abkommen mit Japan beschritten wird, ist noch offen. Bleibt der Investitionsschutz ausgeklammert, könnte es als „EU-only“ klassifiziert werden. Die Ratifizierung könnte dann schneller gehen, da die nationalen Parlamente nicht mehr zustimmen müssen.

Mercosur-Verhandlungen in der Verlängerung

Das Ziel, 2017 auch noch eine Einigung mit den Mercosur-Staaten zu verkünden, hat die EU aber verfehlt. Insbesondere widerstreitende Interessen bei der Agrarmarktliberalisierung und im Bereich Automobile verhinderten eine Einigung. Ein Abkommen mit Mercosur wäre gerade für die chemisch-pharmazeutische Industrie von großem Interesse: Der Staatenbund ist ein wichtiger Markt für chemische Erzeugnisse und ein großer Produzent nachwachsender Rohstoffe. Der VCI hofft daher, dass die Einigung noch in diesem Jahr nachgeholt werden kann.


Dieser Artikel ist im chemie report 03/2018 erschienen.

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