Handelspolitik

Gemeinsam in einer multipolaren Welt bestehen

Die wachsenden Spannungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen unterstreichen den herausragenden Wert der Europäischen Union. Insbesondere der gemeinsamen Handelspolitik der EU ist zu verdanken, dass Europa sich gegenüber den großen Volkswirtschaften China und USA behaupten kann. Davon profitieren die Unternehmen ebenso wie die Bürger.

Handelspolitik im Kreuzfeuer internationaler Spannungen: Geschlossenheit und eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission sind wesentliche Erfolgskriterien, damit sich die EU auch weiterhin gegenüber den großen Volkswirtschaften China und USA behaupten kann. - Foto: © Angelika Bentin/Fotolia.com
Handelspolitik im Kreuzfeuer internationaler Spannungen: Geschlossenheit und eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission sind wesentliche Erfolgskriterien, damit sich die EU auch weiterhin gegenüber den großen Volkswirtschaften China und USA behaupten kann. - Foto: © Angelika Bentin/Fotolia.com

Die EU muss sich selbstbewusst und wertebasiert für eine liberale und regelbasierte Welthandelsordnung einsetzen. Geschlossenheit und eine enge Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission sind dabei wesentliche Erfolgskriterien. Die Chemie- und Pharmaindustrie empfiehlt, der Handelspolitik auf EU-Ebene höchste Priorität einzuräumen und eine neue EU-Handelsstrategie zu entwickeln. Dabei sind folgende Aspekte von besonderer Bedeutung:

USA

Die protektionistischen Maßnahmen der USA belasten den weltweiten Warenverkehr und grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten. So verstoßen die eingeführten Zusatzzölle aus Sicht der EU gegen WTO-Recht. Zudem steht die Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran den Interessen der EU entgegen. Richten sich Maßnahmen gegen die EU, sollte diese sich WTO-konform dagegen wehren, zugleich aber das gegenseitige Vertrauen durch intensiven Dialog und gemeinsame Projekte stärken. Aktuelle Ansatzpunkte sind ein schlankes Industriegüterabkommen, der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und der Schulterschluss für eine Reform der WTO.

China

Die Volksrepublik ist der dynamischste Wachstumsmarkt der Welt – mit ehrgeizigen geo- und industriepolitischen Zielen. Um diese zu erreichen, nutzt die Regierung Regelungslücken der WTO zum eigenen Vorteil und baut die sogenannte „neue Seidenstraße“ auf. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung Chinas sind gute Handelsbeziehungen auch in Zukunft wichtig. Die EU sollte dabei auf einen besseren Marktzugang für die heimischen Unternehmen pochen sowie einen fairen Wettbewerb einfordern. Zudem gilt es, auch politisch zusammenzuarbeiten – zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der WTO oder im Klimaschutz.

Welthandelsorganisation

Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips können einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der WTO blockieren. Verliert diese dadurch ihre Handlungsfähigkeit, wären die derzeit niedrigen und planungssicheren Zollsätze akut gefährdet. Die EU hat bereits Vorschläge für eine WTO-Reform gemacht, die sie nun gemeinsam mit den USA, China und Japan rasch in konkrete Schritte umwandeln sollte. Unter anderem geht es um effiziente Streitschlichtungsverfahren, mehr Transparenz bei nichttarifären Hemmnissen und Subventionen sowie neue Regeln für einen fairen Wettbewerb.

Bilaterale Abkommen

Da multilaterale Lösungen oft langwierig sind, sollte die EU darüber hinaus bilaterale Vereinbarungen im Einklang mit den WTO-Regeln anstreben. Die Abkommen mit Japan, Kanada, Mexiko und Singapur sind wirtschaftlich und politisch von erheblicher Bedeutung und haben die Handlungsfähigkeit der EU untermauert. Weitere Abkommen, beispielsweise mit Australien, Neuseeland, der südamerikanischen Handelszone Mercosur oder Indien, sind wünschenswert.

INFOGRAFIK: Europäische Union auf Augenhöhe

Bruttoinlandsprodukte USA, China, EU, Deutschland, 2017, in Billionen US-Dollar; Quelle: Weltbank

Die Wirtschaftskraft der EU-28 ist mit der chinesischen und US-amerikanischen in etwa vergleichbar. Daraus erwächst Verhandlungspotenzial. Völlig anders sähe das Bild aus, wenn die einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Alleingang vorgehen müssten. - Klick auf die Grafik vergrößert sie!
Die Wirtschaftskraft der EU-28 ist mit der chinesischen und US-amerikanischen in etwa vergleichbar. Daraus erwächst Verhandlungspotenzial. Völlig anders sähe das Bild aus, wenn die einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Alleingang vorgehen müssten. - Klick auf die Grafik vergrößert sie!


Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs „Ja zu Europa"


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