EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam und Mercosur

Fulminanter Schlussakkord der Juncker-Kommission

Ende Juni konnte EU-Handelskommissarin Malmström zwei wichtige Signale senden: Nach fast 20-jährigen Verhandlungen konnte sie die Einigung mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) über ein bilaterales Freihandelsabkommen verkünden. Dann unterzeichneten die EU und Vietnam ihre bilateralen Investitions- und Handelsabkommen. Damit wurden die Türen für intensiveren Handel mit Südamerika und Südostasien weit aufgestoßen.

Die amtierende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann insgesamt auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken. Zum Abschluss konnte sie Ende Juni in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi noch das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam unterzeichnen. - Foto: © European Union, 2019
Die amtierende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann insgesamt auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken. Zum Abschluss konnte sie Ende Juni in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi noch das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam unterzeichnen. - Foto: © European Union, 2019

Die amtierende Europäische Kommission kann zum Abschluss ihrer Amtszeit unterm Strich eine positive Bilanz ihrer liberalen handelspolitischen Strategie ziehen. Zwar musste mit den Verhandlungen zu TTIP mit den USA das größte Projekt Ende 2016 auf Eis gelegt werden. Andererseits gelang es, die Verhandlungen mit Kanada zu CETA, mit der Ukraine, Japan, Singapur und zuletzt Ende Juni mit Vietnam und Mercosur erfolgreich abzuschließen. Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass europäische Unternehmen insbesondere in Amerika und Asien besseren Marktzugang erhalten. Außerdem wurden die Beziehungen zu wichtigen internationalen Partnern gestärkt.

Die Unterzeichnung des Abkommens mit Vietnam Ende Juni in Hanoi öffnet etwa den Weg zur Eliminierung nahezu aller Chemiezölle und mehr Rechtssicherheit für Investoren in einem besonders dynamisch wachsenden Markt. Malmström betonte: „Dies ist das ambitionierteste Freihandelsabkommen, das die EU je mit einem Entwicklungsland geschlossen hat.“ Die Einigung auf freien Handel mit Mercosur ist für die Chemie von der Absatz- sowie der Beschaffungsseite interessant. Beide Abkommen enthalten auch umfassende Nachhaltigkeitskapitel. Leider wurden zum Teil sehr lange Übergangsfristen zur Zollsenkung vereinbart.

Veränderte Weltlage

Die Abkommen müssen jetzt aber auch rasch ratifiziert werden. Bei CETA und den Abkommen mit der Ukraine und Japan werden die Handelsteile bereits angewandt. Hier wäre für Rechtssicherheit eine baldige Ratifizierung ebenso wünschenswert wie bei den anderen Abkommen. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Gefährdung des multilateralen Handelsrechtsrahmens der WTO gewinnen die bilateralen Abkommen aus VCI-Sicht zusätzlich an Bedeutung. Es bleibt aber in Anbetracht der Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments abzuwarten, ob es den Abkommen mit Vietnam und Mercosur zustimmt.

Zudem ist es offen, inwieweit die neue Kommission den auf Marktöffnung setzenden Kurs in der Handelspolitik fortsetzen kann. Die veränderte Weltlage könnte dazu führen, dass auch die EU stärker als bisher dem Schutz der lokalen Produktionsbasis gegenüber der Erschließung der Weltmärkte den Vorzug gibt. Auslöser wären das robuste Auftreten der USA und daraus resultierende Handelsspannungen oder die offensiven Ambitionen Chinas zur Welttechnologieführerschaft mit massivem Einsatz staatlicher Mittel. Auch der zunehmende gesellschaftliche Druck zur Transformation der heimischen Industrie könnte protektionistische Stimmen lauter werden lassen. Der VCI erwartet mit Spannung die handelsstrategische Ausrichtung der neuen Kommission und wird ihr gegenüber weiterhin auf die Erfordernisse seiner global vernetzten Branche hinweisen.

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Dieser Artikel ist im chemie report 08/2019 erschienen.

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Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de