Modernisierung der Handelsschutzinstrumente

EU will fairen Wettbewerb schaffen

Über Jahrzehnte war die globale Handelspolitik vom Leitgedanken des Freihandels geprägt. Entwicklungen wie der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, in Kombination mit einer Industrialisierungsstrategie, die auf staatliche Interventionen setzt, haben in vielen Regionen protektionistische Strömungen bestärkt. Besonders auffällig ist das in den USA. Die EU hat auf die Entwicklungen reagiert. Sie hat im Juni 2018 die Modernisierung ihrer Handelsschutzinstrumente abgeschlossen.

Russische Gasförderanlage – Russland und anderen Staaten wird seit langem vorgeworfen, dass sie die Gaspreise im Inland zum Nachteil von EU-Herstellern niedrig halten. - Foto: © dpa
Russische Gasförderanlage – Russland und anderen Staaten wird seit langem vorgeworfen, dass sie die Gaspreise im Inland zum Nachteil von EU-Herstellern niedrig halten. - Foto: © dpa

Seit Jahren haben europäische Unternehmen mit Herausforderungen im globalen Handel wie einseitigen Strafzöllen, Vergeltungsmaßnahmen, Doppelpreissystemen oder Investitionsbeschränkungen zu kämpfen. Die Europäische Kommission hatte bereits Ende 2011 erkannt, dass eine Modernisierung der Regeln zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, der durch subventionierte oder gedumpte Waren verursacht wird, überfällig war. Dieser Reformprozess der handelspolitischen Schutzinstrumente kam nun nach jahrelangen Verhandlungen zu einem Ende.

Durch die Neuerungen sollen die Transparenz und Vorhersehbarkeit für europäische Unternehmen bei Antidumping- und Ausgleichszolluntersuchungen verbessert werden. Importeure können zum Beispiel in diesen Fällen beantragen, dass sie drei Wochen vor der geplanten Einführung von vorläufigen Zöllen vorab informiert werden. Entscheidet die Kommission, die Zollmaßnahmen nicht zu verlängern, können Importeure eine Rückerstattung von Zusatzzöllen beantragen, die während der Dauer einer Auslaufüberprüfung erhoben wurden. Außerdem sollen Verfahren insgesamt von neun auf sieben Monate verkürzt werden. Darüber hinaus soll dem Mittelstand der Zugang zu Handelsschutzinstrumenten mit einer eigenen Informationsstelle erleichtern werden.

Rohstoffe und Energie im Fokus

Einen wesentlichen Fokus der Reform setzte die Europäische Kommission auf Fälle, bei denen Preise oder Kosten in Exportländern nicht auf dem freien Spiel der Marktkräfte beruhen, sondern durch unzulässige staatliche Interventionen beeinflusst sind. Diese Länder sollen bestraft werden, wenn sie zum Beispiel Ausfuhrabgaben oder Mindestausfuhrpreise nutzen. Damit soll vermieden werden, dass Waren in die EU exportiert werden, bei deren Produktion Rohstoffe und Energie mit künstlich niedrig gehaltenen Preisen zum Einsatz kamen. In diesen Fällen kann die Kommission den endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszoll höher ansetzen (Nichtanwendung der sogenannten „lesser duty rule“). Zudem behält sich die EU nun die Möglichkeit vor, während einer Antidumpinguntersuchung anhand einer neuen Berechnungsmethodik verzerrte Preise und Kosten zu ersetzen, um normale Marktbedingungen widerzuspiegeln.

Allerdings liegt der Teufel im Detail, denn auf Druck des Europäischen Parlaments soll künftig auch die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Entscheidung über handelspolitische Maßnahmen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dieses Novum gegen WTO-Recht verstößt. Dann könnte der Verstoß die Bemühungen behindern, mit den neuen Handelsschutzinstrumenten Verzerrungen auf dem Rohstoffsektor in Exportländern einzudämmen.


Dieser Artikel ist im chemie report 10/2018 erschienen.

Mehr zum Thema