Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Transatlantischer Freihandel - die Position des VCI im Überblick

Die wichtigsten Forderungen des VCI: Alle Industriezölle zwischen USA und EU abschaffen, die regulatorische Kooperation vorantreiben und neue Regeln schaffen, die über das bisherige multilaterale Regelwerk hinausgehen.

Auf dem Weg zu transatlantischem Freihandel

Die EU und die Vereinigten Staaten setzen zunehmend auf bilaterale Freihandelsabkommen. Beide Seiten erhoffen sich insbesondere von der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) Wachstum und Arbeitsplätze. Das Abkommen soll die Zölle im Warenverkehr beseitigen und darüber hinaus nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen sowie Mechanismen zur regulatorischen Kooperation schaffen. Es soll ferner Regeln festlegen, z. B. zu Exportsteuern, Investitionen und gewerblichen Rechtsschutz, die über dem WTO-Standard liegen. Ein ehrgeiziges und umfassendes TTIP könnte auch neue Impulse für die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO setzen.

Beide Seiten profitieren

Die USA sind der wichtigste Handelspartner der EU: Die EU exportierte 2012 Waren im Wert von 292 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Umgekehrt ist die EU wichtigster Handelspartner der USA. Die Industriezölle sind auf beiden Seiten zwar gering, dennoch führen sie wegen des hohen Handelsvolumens zu hohen Kosten und behindern den Handel (2010 zahlte die EU-Chemieindustrie Zölle in Höhe von rund 700 Millionen Euro an die USA; umgekehrt betrugen die Zollzahlungen der US-Chemie an die EU rund 1 Milliarde Euro).

Regulatorische Kooperation: schwieriges Terrain – großes Potenzial

Das größte Wohlfahrtspotenzial liegt Studien zufolge in der Erleichterung des Handels aufgrund regulatorischer Kooperation und Konvergenz. Unterschiedliche gesetzliche Anforderungen, z. B im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, verursachen hohe Kosten in den Unternehmen. Seit 1990 gibt es bereits Bestrebungen zur regulatorischen Zusammenarbeit und Angleichung technischer Vorschriften. Allerdings kommen diese nur schleppend voran. Stattdessen hat sich insbesondere bei der Chemieregulierung der transatlantische Graben vertieft (Beispiele: REACH, Emissionshandel, gentechnisch veränderte Organismen, Nanotechnologie). Die Europäische Kommission forderte die Industrie bereits im Herbst 2012 dazu auf, konkrete Beispiele für die regulatorische Kooperation zu benennen. Cefic und ACC haben erste Vorschläge gemacht, der VCI hat sich über Cefic eingebracht.

VCI-FORDERUNGEN

  1. Alle Industriezölle zwischen USA und EU abschaffen

    Ein EU-US-Freihandelsabkommen muss ohne Ausnahmen alle Industriezölle abbauen, also auch alle Chemiezölle. Für wenige sensible Produkte können Übergangsfristen festgelegt werden. Auch der Agrarmarkt muss substanziell liberalisiert werden.
  2. Die regulatorische Kooperation vorantreiben

    TTIP muss dauerhafte Mechanismen zur regulatorischen Kooperation schaffen. Erfolge bei der Angleichung technischer Regelwerke können als Katalysator dienen, auch bei Regelungen der chemischen Industrie Erfolge zu erzielen. Kurzfristig soll Doppelarbeit vermieden, die Kooperation zwischen den Administrationen verbessert und langfristig eine Angleichung erreicht werden.
  3. Neue Regeln schaffen, die über das bisherige multilaterale Regelwerk hinausgehen

    Ein Freihandelsabkommen muss über die Verpflichtungen der WTO hinausgehen. Wichtig sind – neben der Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse – die Liberalisierung von Dienstleistungen, der Schutz von Investitionen und des geistigen Eigentums, der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie faire Wettbewerbsbedingungen. Klarstellungen sollten in Feldern erfolgen, die heute in der WTO noch nicht geregelt sind (Verbot von Exportsteuern).

Eine druckfreundliche Fassung dieses Überblicks finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite (sog. "Langfassung").

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Reinhard Quick

E-Mail: quick@bruessel.vci.de