VCI-Vorschläge für ein neues Arbeitsprogramm für die Doha-Runde

WTO muss nach Bali wieder auf umfassende Zollsenkungen setzen

Die WTO entwickelt derzeit ein neues Doha-Arbeitsprogramm. Mögliches Element ist ein plurilaterales "Umweltgüter"-Abkommen. Der VCI kritisiert diesen Ansatz. Ziel muss vielmehr ein umfassender Marktzugang sein. Wichtige Elemente dafür sind eine horizontale Senkung der angewandten Industriezölle sowie sektorale Ansätze zur vollständigen Zollbeseitigung bei Vorprodukten einschließlich chemischer Produkte.

VCI: WTO muss umfassende Zollsenkungen anstreben. "Umweltgüter"-Abkommen problematisch. © Kheng Guan Toh - Fotolia.com
VCI: WTO muss umfassende Zollsenkungen anstreben. "Umweltgüter"-Abkommen problematisch. © Kheng Guan Toh - Fotolia.com

Die 9. WTO-Ministerkonferenz (MC9) auf Bali hat im Dezember 2013 nach zähem Ringen ein Mini-Paket aus einzelnen Themen der Doha-Runde beschlossen. Hierzu zählt ein Abkommen zur „Handelserleichterung“ (Trade Facilitation), das Zollverfahren verschlanken und beschleunigen soll, sowie einige der Agrar- und Entwicklungsthemen.

Jetzt entwickelt das Trade Negotiations Committee der WTO bis Juli 2014 ein neues Doha-Arbeitsprogramm. Ein erstes mögliches Element für eine neue Doha-Agenda wurde auf dem World Economic Forum in Davos von den USA, der EU und anderen Staaten angekündigt: Ein plurilaterales „Umweltgüter“-Abkommen. Der VCI kritisiert einen derartigen Ansatz seit Langem. Aus Sicht der Chemischen Industrie führt dieser Ansatz aus folgenden Gründen in die Irre:

  • „Umweltgüter“ lassen sich nicht definieren. Eine sachgerechte, wissenschaftliche Definition von „Umweltfreundlichkeit“ fehlt - die APEC-Liste aus 54 eng definierten Produktgruppen zeigt die Willkürlichkeit dieses Ansatzes exemplarisch.
  • Ein „Umweltgüter“-Abkommen passt nicht in die Welt globaler Wertschöpfungsketten, da sich die bisher diskutierten Listen einseitig auf Endprodukte fokussieren.
  • Ein plurilaterales „Umweltgüterabkommen“ geht am Entwicklungs-Ziel der DDA vorbei – nicht umsonst kommt der größte Gegenwind gegen ein derartiges Abkom-men aus der Gruppe der Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Industrieländer versuchen mit ihren Listenvorschlägen, die Exportchancen für ihre hochtechnologischen Endprodukte zu verbessern. Sie verhindern aber durch die Zusammenstellung der Listen zugleich, dass die Entwicklungsländer besseren Zugang zu den Vorprodukten bekommen, mit denen sie selbst Umweltgüter herstellen könnten.
  • Ein listenbasiertes „Umweltgüter“-Abkommen liefert keinen nennenswerten Beitrag für freieren Handel, sondern ist vor allem ein PR-Produkt, das von wirklich wachstums- und entwicklungsförderlichen Initiativen ablenkt.
  • Ein „Umweltgüter“-Abkommen ließe sich nicht einfach umsetzen. Es führt zu mehr Verhandlungsbürokratie, da der technische Fortschritt nahezu unlösbare Revisionsprobleme mit sich bringt, es führt zu zu mehr Zollbürokratie, da es grosse Abgrenzungsprobleme mit sich bringt, und es öffnet Partikularinteressen Tür und Tor.

Seit langem setzt sich die europäische Chemische Industrie für freien Handel ein. Selbst Verhandlungen zu „Umweltgütern“ könnten trotz der vielen Kritikpunkte einen positiven Impuls für einen verbesserten Marktzugang setzen, wenn sie richtig flankiert werden. Für die Chemische Industrie ergibt sich aus dem Erfolg von Bali und dem Vorstoß von Davos folgende Position:

  1. Ein „Umweltgüter“-Abkommen muss im neuen Doha-Arbeitsprogramm in einen umfassenden Marktzugangs-Ansatz eingebettet werden, der auch NAMA-Themen beinhaltet. Wichtige Bestandteile hierfür sind:
    • eine horizontale Industriezollsenkung, die die angewandten Zölle nicht nur bindet, sondern weiter senkt;
    • sektorale Ansätze zur möglichst vollständigen Zolleliminierung bei Vorprodukten einschließlich chemischer Produkte.
  2. Dabei wird es unvermeidlich sein, dass ein neues Arbeitsprogramm das Thema Marktzugang nicht nur mit einem ambitionierten NAMA-Paket erfasst, sondern auch ein Entgegenkommen der Industrieländer bei landwirtschaftlichen Produkten mit sich bringt.
  3. Dabei wird es unvermeidlich sein, dass ein neues Arbeitsprogramm das Thema Marktzugang nicht nur mit einem ambitionierten NAMA-Paket erfasst, sondern auch ein Entgegenkommen der Industrieländer bei landwirtschaftlichen Produkten mit sich bringt.
  4. Neben einer Agenda für ein kurzfristiges Doha-Arbeitsprogramm muss sich die WTO in einem zweiten Schritt eine langfristige Agenda setzen, die nicht nur die verbliebenen Themen der Doha-Runde aufgreift, sondern auch darüber hinausgeht. Leitthema hierfür muss die Ausrichtung an der Effizienzsteigerung globaler Wertschöpfungsketten sein. Um diese Agenda effektiv umsetzen zu können, muss in der WTO über neue Verhandlungsformate nachgedacht werden.

Das vollständige Positionspapier des VCI (Umfang: 2 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de