TTIP: Beitrag des VCI zur Konsultation der Europäischen Kommisssion

Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bietet nach Ansicht des VCI eine einzigartige Gelegenheit, das Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) verbindlich zu reformieren. Diese Chance darf nicht vergeben werden. Die Reform könnte zudem Präzedenzwirkung für weitere Investitionsabkommen entfalten.

Hintergrund

Im April 2014 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) im Rahmen der TTIP-Verhandlungen lanciert. Die Kommission reagierte hiermit auf die gerade in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Haltung. Gleichzeitig hat die Kommission die TTIP-Verhandlungen zum Thema Investitionsschutz ausgesetzt. Sie will zuerst die Konsultation auswerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

In der Konsultation stellt die Kommission konkrete Fragen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren und veröffentlicht den Text des Investitionsteils des EU-Kanada Freihandelsabkommens.

VCI: Investorenschutz im TTIP verankern!

Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge, in denen zwei souveräne Staaten sich verpflichten, ausländischen Investoren einen bestimmten im Abkommen festgelegten Schutz zu gewähren. Diese Verpflichtung stellt eine vertraglich festgelegte und demokratisch legitimierte Einschränkung staatlicher Souveränität dar.

Weltweit gibt es mehr als 3.000 Investitionsschutzverträge. Mit 131 Abkommen hat Deutschland die meisten bilaterale Verträge aller Länder. In den Übereinkommen sind zum Beispiel Diskriminierungsverbote, Marktzugangsregeln und Klagemöglichkeiten festgeschrieben. Der Investor kann sich auf diese völkerrechtlichen Verpflichtungen berufen und im Falle eines Verstoßes ein Schiedsgericht anrufen. Nach Auffassung des VCI sollte dieser Investorenschutz in TTIP verankert werden.

Auch die meisten deutschen Verträge enthalten ISDS und sie sind keineswegs nur mit Entwicklungs-und Schwellenländern vereinbart worden, wie die Verträge mit Portugal, Polen oder Rumänien beispielhaft zeigen. Wenn das Argument richtig wäre, dass ISDS zwischen zwei Rechtsstaaten nicht notwendig ist, dann hätte Deutschland seine bilateralen Verträge, die es mit einer beträchtlichen Anzahl von EU Mitgliedstaaten hat, spätestens bei deren EU-Beitritt kündigen müssen. Dies ist interessanterweise nicht erfolgt.

Es gibt berechtigte Kritik an ISDS. Das Verfahren ist aber durch eine extrem aggressive und emotionale Kampagne in Misskredit geraten, so dass es mittlerweile als solches in Frage gestellt wird. Fakt ist, dass die EU Mitgliedstaaten ungefähr 1.400 BITs (Bilateral Investment Treaties) geschlossen haben und anwenden. Fakt ist, dass die EU und die USA ungefähr 65 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in der Welt tätigen. Die EU und die USA haben daher ein gemeinsames Interesse am Schutz von Auslandsinvestitionen, an einem offenen Investitionsklima und an der Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen.

Die Reformvorschläge des VCI in der Zusammenfassung:

  • Klarstellung der Verpflichtungen im Abkommen entlang der Vorschläge der Kommission.
  • Prozedurale Reform des Schiedsverfahrens ( zum Beispiel Transparenz, Einsetzung der Schiedsrichter).
  • Einsetzung einer Revisionsinstanz bestehend aus angesehenen Völker-rechtsexperten, die die Rechtsauslegung der Schiedsinstanz überprüfen und eine endgültige Entscheidung treffen.

Den ausführlichen Beitrag des VCI zur EU-Konsultation finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite (PDF, 11 Seiten).

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Reinhard Quick

E-Mail: quick@bruessel.vci.de