Konsultation der Europäischen Kommission zu "Umweltgütern"

Beitrag des VCI zur Initiative zur Abschaffung der Zölle auf "Umweltgüter"

Der VCI kritisiert in seinem Beitrag zur EU-Konsultation die Verhandlungen zur Abschaffung der Zölle auf sogenannte „Umweltgüter“. Solche Güter können nicht einfach und ohne Willkür zollrechtlich definiert werden. Die Politik sollte auf eine selektive Handelsliberalisierung über „Umweltgüter“-Listen verzichten. Der Welthandel wird durch eine ehrgeizige Abschaffung aller Industriezölle entlang der Wertschöpfungsketten mehr gefördert, als mit einem fragwürdigen Abkommen für „Umweltgüter“.

Hintergrund

Am 8. Juli 2014 haben mehrere große Industrieländer, darunter die USA und die EU, aber auch die VR China Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen zur Abschaffung der Zölle auf Umweltgüter begonnen.

Bereits seit langem wird der Zollabbau von sogenannten „Umweltgütern“ auf verschiedenen Ebenen diskutiert: Im Rahmen der Doha-Runde der WTO scheiterte eine Einigung bisher am Widerstand einiger Schwellen- und Entwicklungsländer. Der APEC Vorschlag für eine Zollharmonisierung von „Umweltgütern“ auf 5 Prozent vom September 2012 ist die Blaupause für die jetzt gemachte Initiative.

Im Juni 2014 hat die Europäische Kommission Stakeholder aufgefordert, an einer Internetkonsultation zur sogenannten „green goods“ Initiative teilzunehmen.

VCI sieht Gefahr der Diskriminierung von Vor- gegenüber Endprodukten

Der VCI kritisiert in seinem Beitrag zur Konsultation die Initiative zur Abschaffung der Zölle auf „Umweltgüter“. Eine isolierte Abschaffung der Zölle für „Umweltgüter“ führt zu einer falschen Weichenstellung im globalen Handel. Der VCI sieht die Gefahr, dass so Endprodukte – zum Beispiel Windkraftanlagen oder Solarpanels – gegenüber den für ihre Herstellung notwendigen Vorprodukten bevorteilt werden.

Umweltgüter lassen sich nicht objektiv definieren. Die Zusammenstellung einer Liste von Umweltgütern ist daher zwangsläufig willkürlich. Die einseitige Bevorteilung von Endprodukten passt außerdem nicht zur Realität globaler Wertschöpfungsketten. Keine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien kommt zum Beispiel ohne die Vorprodukte der chemischen Industrie aus.

Der wachsende Wohlstand in der Welt basiert auf der arbeitsteiligen Produktion in globalen Wertschöpfungsketten. Daher sollten die WTO-Mitglieder ihre Energie wieder auf umfassende und diskriminierungsfreie Zollsenkungen und Zolleliminierungen richten. Der Welthandel wird durch eine ehrgeizige Abschaffung der Industriezölle entlang der Wertschöpfungsketten mehr gefördert, als mit einem selektiven Abkommen für „Umweltgüter“.

Den vollständigen Konsultationsbeitrag des VCI in englischer Sprache (PDF, 9 Seiten) finden sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de

Prof. Dr. Reinhard Quick

E-Mail: quick@bruessel.vci.de