Standpunkt

TTIP: Die Möglichkeiten zeigen

Das Freihandelsabkommen bietet die Chance, die Globalisierung zu gestalten und wirtschaftliche Potenziale zu heben. Die Chemische Industrie ist ein Beispiel, wie dies trotz unterschiedlicher Regulierung ohne Absenkung von Standards gelingen kann.

VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley © Merck KGaA, Darmstadt Deutschland
VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley © Merck KGaA, Darmstadt Deutschland

Die öffentliche Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen macht es vielen Bürgern schwer, tatsächliche Möglichkeiten und fiktive Risiken auseinanderzuhalten. Auf der einen Seite stehen die großen potenziellen Gewinne durch ein TTIP-Abkommen für Europa – und besonders für Deutschland. So könnte ein anspruchsvolles Abkommen einem Durchschnittshaushalt in Deutschland über 500 Euro pro Jahr zusätzlich bescheren. Ein Wachstumsschub für die Wirtschaft und viele Tausende neue Arbeitsplätze sind zu erwarten.

Gleichzeitig werden von den Gegnern des Abkommens Ängste geschürt. Diese Befürchtungen müssen ernst genommen werden, sind jedoch oft unbegründet: Mangelnde Transparenz? Noch nie hatten EU-Bürger mehr Möglichkeiten, sich über ein politisches Projekt zu informieren. Absenkung des Verbraucherschutzes? Hat keine der beiden Seiten auf der Agenda. Undemokratisches Verfahren? Das Europaparlament muss allen Ergebnissen zustimmen und die nationalen Parlamente müssen das Abkommen ratifizieren. Aushöhlung der Arbeitsstandards? Das Verhandlungsmandat der EU untersagt ausdrücklich, dass Arbeits- und Sozialstandards zur Disposition gestellt werden. Da müssen schon Chlorhühnchen als Schreckgespenster herhalten, um emotionale Ablehnung zu erreichen.

Viel wurde über die unterschiedlichen Standards zwischen Europa und den USA diskutiert. Dabei wird vergessen: TTIP bietet uns eine wichtige Möglichkeit, die Regeln der Globalisierung zu gestalten und positive Standards zu setzen. Durch ein Abkommen unterlägen auf einen Schlag ein Drittel des globalen Handels und 45 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts einheitlichen Regeln. Ein Anreiz für den Rest der Welt, nachzuziehen. Europa und die USA könnten also globale Maßstäbe für die Zukunft des weltweiten Handels verankern – bevor es andere tun. Auch die viel diskutierten Investitionsschutzklauseln könnten, und sollten, auf diesem Weg neu aufgestellt werden. Ein großer Vorteil dabei: Die EU verhandelt mit einem Partner, der unser Verständnis von Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten teilt.

Die deutsche Chemie befürwortet den Abschluss eines Handelsabkommens. Die USA sind unser wichtigster Produktionsstandort und Exportmarkt außerhalb Europas. Ein Freihandelsabkommen würde also einen deutlichen Schub für unsere Branche bedeuten. Dabei steht der Abbau von Zöllen nicht im Vordergrund – auch wenn es sich um 140 Millionen Euro handelt, die dem amerikanischen Fiskus so pro Jahr zufließen.

In der Annäherung der chemiespezifischen Regeln liegt das eigentliche Potenzial. Zwar sind die Regelungen auf beiden Seiten des Atlantiks so unterschiedlich, dass kurzfristige Lösungen nicht möglich sind. Trotzdem lässt sich einiges direkt optimieren: Qualitätssicherung und Berichtspflichten könnten angeglichen und gegenseitig anerkannt werden. Formulare und Prozesse könnten harmonisiert werden. Das spart Zeit und Geld, sowohl in Europa als auch in den USA. Es liegt also im Sinne der deutschen Chemie, die öffentliche Debatte über TTIP zu versachlichen und die Möglichkeiten eines Abkommens darzustellen. Der VCI tut genau das. Doch im eigenen Umfeld ist jeder von uns gefragt, mitzuhelfen. Damit unbegründete Angst vor Chlorhühnchen uns nicht den Weg zu einem historischen Abkommen versperrt.

Karl-Ludwig Kley,
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner
dialog@vci.de

Zum chemie report 07/2014 mit Leitartikel über das Freihandelsabkommen TTIP von der VCI-Halbjahrespressekonferenz am 9. Juli 2014

Zu den Botschaften und Forderungen des VCI zum Thema: Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)