Gelähmte WTO-Streitschlichtung

Dem Welthandel droht Anarchie

Seit Dezember 2019 verfügt die Welthandelsorganisation WTO über keine funktionsfähige Berufungsinstanz mehr. Auslöser ist die Blockade der USA bei der Nominierung neuer Richter für den „Appellate Body“. Ohne ein Gremium, das über die Einhaltung der Regeln wacht, droht eine Erosion der Welthandelsordnung.

Aktuell steht die Ampel für die WTO auf Rot. Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend auf Reformen einigen. - Foto: © picture alliance/KEYSTONE
Aktuell steht die Ampel für die WTO auf Rot. Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend auf Reformen einigen. - Foto: © picture alliance/KEYSTONE

Seit 1995 hat die WTO die Regeln des Welthandels gesetzt und überwacht. Besonders in den ersten Jahren hat sie Handelsbarrieren abgebaut. Dadurch haben Welthandel und -produktion erheblich zugenommen. Die Chemie mit ihren globalen Wertschöpfungsketten und Deutschland haben besonders vom WTO-Regelwerk profitiert – sie sind zu Exportweltmeistern aufgestiegen. Mit den Jahren zeigten sich aber Probleme. Handelsrunden verliefen erfolglos und spätestens seit der Finanzkrise 2008 nahm der Protektionismus weltweit wieder zu. Auch der Beitritt Chinas zur WTO 2001 hat die Handelswelt fundamental verändert. Im WTO-Rechtsrahmen konkurrierten auf einmal Unternehmen aus einem ökonomisch leistungsfähigen staatskapitalistischen System mit solchen aus liberalen Marktwirtschaften.

Zunehmende Skepsis in den USA

Vor allem in den USA ist die Unzufriedenheit mit der WTO gewachsen. Aus ihrer Sicht sind die WTO-Regeln für den Wettbewerb mit China unzureichend. Außerdem lösten die durch den Appellate Body ausgedehnten richterlichen Kompetenzen in den USA Unbehagen aus. Der Glaube, dass das Recht des Stärkeren den USA mehr helfe als die Stärke des Rechts, führte zur deutlichen Abkehr. Der US-chinesische Teil-Deal von Mitte Januar 2020 steht symbolisch für die neue US-Handelspolitik der bilateralen Deals.

EU reagiert auf WTO-Krise

2018 hat die EU Vorschläge zur WTO-Reform vorgelegt, etwa zu Subventionen oder den richterlichen Kompetenzen. Außerdem hat die EU-Kommission nach der Blockade des Appellate Body rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um auch ohne komplett durchlaufenes WTO-Streitschlichtungsverfahren gegen Protektionismus vorgehen zu können. Zudem wurde Mitte Januar mit einer Reihe von Partnern ein Alternativmechanismus zur Streitschlichtung vereinbart. Aktuell überwiegen düstere Aussichten für das Welthandelssystem: Die USA, China und andere errichten neue Handelsbarrieren, die künftig aufgrund der Blockade des Appellate Body nicht mehr abschließend überprüft werden können. Das könnte Schule machen. Auch die EU könnte Öl ins Feuer gießen: Im Rahmen ihres „Green Deals“ könnte sie Maßnahmen wie Klimaschutzzölle einführen, die den Handel behindern. Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer. Die USA unterstützen noch einzelne Aktivitäten der WTO – etwa Verhandlungen zu E-Commerce. Außerdem haben sich die EU, die USA und Japan auf gemeinsame Vorschläge zur Reform der WTO-Subventionsregeln geeinigt.

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Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de