VCI-Position zu einem neuen Arbeitsprogramm für die Doha-Runde

Jetzt die Weichen für niedrigere Industriezölle stellen

Ende 2014 ist der Weg wieder frei für die Fortsetzung der Doha-Verhandlungen der WTO. Jetzt geht es darum, ein Arbeitsprogramm zum Abschluss der Verhandlungen zu entwerfen. Der VCI setzt sich mit Nachdruck für eine Industriezollsenkung und eine Chemiezoll-Eliminierung ein.

Seit 2001 wird im Rahmen der Doha-Entwicklungs-Runde (DDA) über eine weitere Liberalisierung des Welthandels und eine Verbesserung der Welthandelsordnung verhandelt. Seit 2008 stagnieren die Verhandlungen. Es geht darum, dass das Trade Negotiations Committee der WTO bis Mitte 2015 ein neues Doha-Arbeitsprogramm entwickelt. Die EU muss hierbei eine Rolle als Impulsgeber und Antreiber einnehmen. Die WTO sollte mit einer konzentrierten Initiative die Doha-Runde abschließen, um sich endlich neuen Themen und neuen handelspolitischen Ansätzen widmen zu können.

Aus Sicht der Chemie-Industrie muss das neue Doha-Arbeitsprogramm den Anspruch einer umfassenden Marktzugangs-Verbesserung einlösen. Das Arbeitsprogramm muss also auch NAMA-Zollsenkungen beinhalten. Wichtige Bestandteile hierfür sind eine horizontale Industriezollsenkung, die die angewandten Zölle nicht nur bindet, sondern weiter senkt sowie sektorale Ansätze zur möglichst vollständigen Zolleliminierung bei Vorprodukten einschließlich chemischer Produkte. Wünschenswert wären als Teil eines neuen Doha-Arbeitsprogramms zudem Verbesserungen beim Marktzugang für Dienstleistungen und bei Exportsteuern. Ein multilaterales Abkommen zu „Umweltgütern“ kann nur unter der Maßgabe Teil des Arbeitsprogrammes werden, dass es die Prinzipien der WTO nicht untergräbt, dass es die Erfolgschancen für einen Abschluss der Doha-Runde insgesamt nicht verringert, dass es nicht Liberalisierungspotenziale anderer Verhandlungsbereiche mindert und dass es nicht Produkte oder Länder diskriminiert.

Das vollständige Positionspapier des VCI (Umfang: 3 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Matthias Blum

E-Mail: mblum@vci.de