Einigung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Bundeseinheitliche Regelung nach 10 Jahren

Schon lange bestand der politische Wunsch in Deutschland, alle Landesregelungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) in einer bundeseinheitlichen Verordnung zusammenzufassen. Zum 1. August 2017 tritt nun die deutschlandweit geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft.

Zum 1. August 2017 tritt in Deutschland die bundeseinheitlich geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft. - Foto: © BASF SE
Zum 1. August 2017 tritt in Deutschland die bundeseinheitlich geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft. - Foto: © BASF SE

Das Wasserrecht wird in Deutschland klassischerweise durch die Länder geregelt. Um eine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu schaffen, musste zunächst bei der jüngsten „Föderalismusreform“ im September 2006 das Grundgesetz an der entsprechenden Stelle (Art. 72, Abs. 3 Nr. 5) geändert werden. Dabei wurde der Bund ermächtigt, anlagen- und stoffspezifische Regelungen zu treffen.

Zu diesem Zeitpunkt gab es schon eine lang andauernde Diskussion zum Thema. Seit den ersten Überlegungen des Bundesumweltministeriums, wie man eine bundeseinheitliche Regelung ausgestalten könnte, waren schon über zehn Jahre vergangen. Dabei hatte sich gerade in den letzten drei Jahren gezeigt, wie schwierig es ist, Regelungen für die Landwirtschaft zum Umgang mit Jauche, Gülle und Silage zu treffen, die für Bestandsanlagen annehmbar waren. Im März 2017 gelang hier eine Kompromisslösung.

Anschließend wurde die neue bundeseinheitliche Regelung zügig verabschiedet und am 21. April 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie tritt zum 1. August 2017 mit allen Regelungen in Kraft.

Was ändert sich?

Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat sich intensiv bei der Ausarbeitung der neuen AwSV eingebracht. Die neue Regelung übernimmt die bislang anzuwendende Verwaltungsvorschrift zur Einstufung wassergefährdender Stoffe (VwVwS) - dazu siehe weiterer Bericht zur Einstufung in WGK . Darüber hinaus gelten folgende Regelungen:

  • Wesentliche Änderungen an Anlagen sind der zuständigen Behörde sechs Wochen vor Beginn mitzuteilen (AwSV, § 40).
  • Ergeben sich durch die neue AwSV Abweichungen zu den bisher bestehenden Vorgaben, müssen die Behörden diese neuen Anforderungen den Unternehmen über eine „nachträgliche Anordnung“ verpflichtend aufgeben. Hier konnte der VCI bewirken, dass betroffene Unternehmen entsprechende Änderungen nicht von sich aus angehen müssen. Die Unternehmen können stattdessen abwarten, bis die Behörden unter Umständen aktiv werden (AwSV, § 68).
  • Entsprechendes gilt, wenn sich in einer bestehenden Anlage die Wassergefährdungsklasse eines Stoffes oder eines Gemisches ändert. Auch hier muss die Behörde Änderungen „anordnen“ (AwSV, § 67). Werden neue Stoffe oder Gemische eingesetzt, müssen die Unternehmen selbst aktiv werden.

Nächste Schritte

Der VCI arbeitet mit seinen Fachgremien intensiv an einem Leitfaden zur neuen AwSV, in dem alle vorgenommenen Regelungen kurz erklärt werden sollen. In einer ergänzenden Arbeitshilfe sollen die Unternehmen zu strittigen Punkten der AwSV Auslegungshinweise erhalten. Beide Dokumente sollen zum 1. August 2017 vorliegen. Der VCI plant für den Herbst 2017 Informationsveranstaltungen in Frankfurt, um die Arbeitshilfen vorzustellen und Fragen beantworten zu können.

Mehr zum Thema

Bericht zur Einstufung in Wassergefährdungsklassen gemäß der AwSV aus dem chemie report 06/2017

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Thomas Kullick

E-Mail: kullick@vci.de