Neuordnung des Umweltrechts

VCI-Regelungsvorschlag könnte Konflikte zwischen Natur und Industrie vermeiden

Das Bundeskabinett hat im März 2009 vier Änderungen des Umweltrechts beschlossen.

Der VCI hat auf Basis des Naturschutzgesetzes Hamburg einen Vorschlag erarbeitet, der zahlreiche mögliche Konfliktfälle zwischen Naturschutz und Industrietätigkeit lösen könnte. Die Industrie unterstützt im Sinne der Nachhaltigkeit eine rechtssichere Umsetzung von EU-Naturschutzrecht. Naturschutzrechtlicher Regelungen sind aber verknüpft mit Fragen der Standortpolitik, die über Neuansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen entscheiden. Wichtig ist dabei, dass Deutschland nicht allein durch eine vielfältige und erhaltenswürdige Biodiversität geprägt ist, sondern auch durch eine lange Industrietätigkeit. Nutzungskonflikte bleiben hier naturgemäß nicht aus. Im Dokument führt der VCI anhand von 12 Punkten Verbesserungen und Gegenvorschläge zum Entwurf des Bundesumweltministeriums auf. ​