BDI-Stellungnahme

BMU muss beim Bundesnaturschutzgesetz nachbessern

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes muss aus Sicht des BDI überarbeitet werden. Das BMU hatte den Entwurf vorgelegt, nachdem das Umweltgesetzbuch im Februar 2009 gescheitert war.

Die Industrie unterstützt die Kodifikation des Naturschutzrechts zur Umstellung des bisherigen Rahmenrechts auf Bundesrecht zwar. Nach dem BMU-Entwurf würde sich die Rechtslage beim Naturschutz aber erheblich verschärfen. Aus BDI-Sicht sollten die Grundsätze des geltenden Bundesnaturschutzrechts nicht zu Zielen erhoben und sinnvolle Regelungen des geltenden Rechts übernommen werden. Der BDI sieht mehrere Regelungen kritisch: Er lehnt die Ausweitung des Artenschutzes ebenso ab wie die Verschärfungen beim Meeresnaturschutz. Zudem muss die Zulassung von Vorhaben auf Industrieflächen möglich sein, auch wenn sich zwischenzeitlich ein Biotop entwickelt haben sollte. ​