16. Januar 2012 | Position
Langfassung zu diesem Dokument
VCI und DIB kommentieren die im Mai 2011 von der EU-Kommission vorgelegte"EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020";. Das Diskussionspapier formuliert die aus Sicht der chemischen und biotechnischen Industrie wichtigsten Kernbotschaften und politischen Forderungen dazu.
Worum geht es?
In der politischen Diskussion gewinnt das Thema Biodiversität und in diesem Zusammenhang der Begriff "Ökosystemleistungen" an Bedeutung – auch unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit. Die Vereinten Nationen haben 2011 die Dekade der biologischen Vielfalt ausgerufen. Auch im Rio+20-Prozess spielt Biodiversität eine Rolle.
Die EU-Kommission hat am 3. Mai 2011 die Mitteilung „EU Biodiversitätsstrategie bis 2020 – our life insurance, our natural capital“ veröffentlicht, die auf dem Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) vom Oktober 2010 in Nagoya beruht. Der EU-Umweltministerrat hat - nach nach Billigung der Strategie im Juni 2011 - am 19. Dezember 2011 Schlussfolgerungen zur europäischen Biodiversitätsstrategie formuliert, die die Umsetzung der Strategie unterstützen und konkretisieren.
Die EU-Strategie verfolgt das Ziel, „…den Biodiversitätsverlust umzukehren und den Übergang der EU zu einer ressourceneffizienten und umweltverträglichen Wirtschaft zu beschleunigen.“ Sie ist dabei substanzieller Bestandteil der Europa-2020-Strategie und der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“. Die Strategie legt das Oberziel fest, den Verlust der biologischen Vielfalt und der damit zusammenhängenden Verschlechterung von Ökosystemleistungen in der EU bis 2020 aufzuhalten.
Haltung von VCI und DIB
Der VCI und die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) unterstützen den Schutz und die Erhaltung der Biodiversität sowie die nachhaltige Nutzung der Ökosystemleistungen. Die chemische und biotechnische Industrie leistet mit ihren innovativen Produkten, Verfahren und Lösungen wichtige Beiträge zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Dieses Potenzial gilt es anzuerkennen.
Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmenvorschläge im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie ist sorgfältig auf ihre Auswirkungen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu prüfen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Wettbewerbsfähigkeitscheck bildet hierfür eine gute Grundlage.
Wir wenden uns gegen die Einführung zusätzlicher Abgaben und Steuern auf die Nutzung von Ökosystemleistungen, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemie und Biotechindustrie belasten. Bezahlungen für die Inanspruchnahme der Ökosystemleistungen durch die Nutzer sollten unmittelbar dem in Anspruch genommenen Ökosystem zufließen.
Zu den wichtigsten Forderungen an die Europäische Kommission gehören darüberhinaus:- Der Begriff "Ökosystemleistungen" muss klar definiert, sein Anwendungsbereich klar abgegrenzt werden.
- Um Doppelregulierungen zu vermeiden, sollte die Ergänzung bereits bestehender Gesetzgebungen grundsätzlich der Vorlage neuer Legislativinitiativen vorgezogen werden.
- Bei der Erstellung eines Rahmens für Biodiversitätsindikatoren sollten betriebs- und volkswirtschaftliche Zusammenhänge einbezogen werden. Die EU-Kommission sollte hierzu eine Expertengruppe unter angemessener Beteiligung von Vertretern der chemischen Industrie einrichten .
- Zusätzliche Berichtspflichten sowohl für Unternehmen als auch für Mitgliedsstaaten sind zu vermieden, auch vor dem Hintergrund der Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen. Die bestehenden umweltbezogenen Berichtspflichten sind geeignet, einen eventuell erweiterten Informationsbedarf zur Biodiversität abzudecken.
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