Wäre weniger nicht manchmal mehr?

Deutschlands chemische Industrie will ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 vollständig reduzieren. Die Unternehmen sind bereit, dafür Milliarden Euro in neue Prozesse und Anlagen zu investieren. Doch Geld alleine wird nicht reichen, um die Transformation einer Schlüsselindustrie mit rund 465.000 Mitarbeitern erfolgreich zu bewältigen: Zu den wesentlichen Erfolgskriterien zählen auch effiziente Genehmigungsverfahren – doch genau daran fehlt es zunehmend.

Es geht aber nicht nur um die Treibhausgasneutralität der chemischen Industrie, für die viele Unternehmen ihren Anlagenpark grundlegend erneuern müssen. Generell ziehen sich viele für die Zukunftsfähigkeit zentrale Vorhaben unnötig in die Länge. Ein Grund: Genehmigungsverfahren werden in Deutschland immer komplexer und erweisen sich als schwerwiegendes Investitionshemmnis. Das gilt auch für politisch längst vereinbarte Projekte: So verharren derzeit rund 1.000 Mobilfunkmasten in Verfahren, und die Anzahl der Baugenehmigungen für neue Windkraftanlagen bricht bundesweit ein. Für Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung wurden nach Angaben des Finanzministeriums 15 Milliarden Euro nicht abgerufen – unter anderem aufgrund zäher Entscheidungsprozesse.

INFOGRAFIK: Der Weg zur treibhausgasneutralen Chemieindustrie
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Die wesentlichen Defizite sind:

• Erodierende Planungs- und Rechtssicherheit
  Genehmigungsverfahren werden auch bei kleineren Änderungen von Anlagen immer komplexer und damit schwieriger planbar.
• Stetig steigende Anforderungen
  Der Bau von Produktionsanlagen wird immer teurer und langsamer. Allein das Genehmigungsverfahren nach Immissionsschutzrecht dauert nach Antragseinreichung oft bis zu drei Jahre.
• Schwindende Akzeptanz
  Die Politik verzichtet allzu oft darauf, industriepolitische Notwendigkeiten gegenüber der Gesellschaft zu erklären und zu vertreten.

Dass es auch anders geht, zeigen die Niederlande, wo Genehmigungen – bei gleich hohem Schutzniveau für Mensch und Umwelt – deutlich zügiger erteilt werden. Beispiel: Um den Hafen Rotterdam besser anzubinden, wurde bereits 2007 eine neue Eisenbahnstrecke bis zur deutschen Grenze in Betrieb genommen. Auf deutscher Seite wird der Schienenausbau frühestens 2025 fertiggestellt sein. Die Chemieindustrie wirbt für eine neue Kultur des Aufbruchs bei Projekten, mit denen der Standort Deutschland zukunftsfähig gemacht werden kann. Damit sich der Mehrwert effizienter Genehmigungsverfahren auf Basis hoher Standards am Ende auszahlt: für die Menschen, die Unternehmen – und die Umwelt.

Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs spezial „Genehmigunsgverfahren" (Januar 2020).