Industrie braucht bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren

Kaum eine andere Branche kann auf eine ähnlich vielfältige Produktpalette und einen so breiten Kundenstamm verweisen wie die chemisch-pharmazeutische Industrie. Um am deutschen Standort rechtssicher produzieren zu können, sind Genehmigungen für die entsprechenden Anlagen und Prozesse von zentraler Bedeutung.

Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die Erteilung von Betriebsgenehmigungen in den vergangenen Jahren insgesamt komplexer geworden ist. Der VCI gestaltet die Diskussion aktiv mit und hat hierzu Lösungsvorschläge entwickelt. Das anliegende Positionspapier beleuchtet den Aspekt der „licence to operate“ im Kontext der Standortpolitik.

Ausgangslage und Bewertung

Der VCI hält eine Analyse und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Errichtung und Betrieb von Industrieanlagen für dringend erforderlich, weil aufgrund der zunehmenden Komplexität und neuer unklarer Anforderungen aus EU- und Bundesrecht alle Beteiligten eines Genehmigungsverfahrens vor extrem hohen fachlichen und zeitlichen Herausforderungen stehen.

Hierzu sollte auf Bundesebene eine Diskussion mit allen am Prozess Beteiligten - Verwaltung, Politik, Verbände, Kammern und Zivilgesellschaft – stattfinden. Unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten, in denen ökonomische und soziale Aspekte gleichermaßen neben umweltpolitischen Zielsetzungen Anwendung finden, sollten insbesondere folgende Punkte diskutiert und verbessert werden:

• Die Regelungssystematik muss auf den Prüfstand gestellt werden: Komplexität, Verständlichkeit und Eindeutigkeit der Regelungen.
• Der hoheitliche Vollzug des Umwelt- und Klimaschutzrechts muss effizient ausgestaltet sein (personelle Kapazitäten und fachliche Kompetenzen bei allen Beteiligten).
• Industrielle Tätigkeiten benötigen eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung - Rechts- und Planungssicherheit versus erhöhte Klagerisiken.

Lösungsvorschlag (erste Ideen)

• Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode bekennt sich die Bundesregierung zur Bedeutung schneller Genehmigungsverfahren unter dem Aspekt einer Industriepolitik: „Dazu brauchen die Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit (…) durch schnellere, einfachere Genehmigungsverfahren.“ Daher sollte die Regelungssystematik der §§ 8a, 15, 16, 16a BImSchG sollte dahingehend überprüft werden, ob sie in der Praxis dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung gerecht wird. Die Einführung von Bagatellschwellen könnte zur Verfahrensbeschleunigung beitragen.
• Die hoheitlichen Aufgaben der Anlagenzulassung und -überwachung müssen durch den Vollzug effektiv und effizient geleistet werden. Daher sollte die Praxis des derzeitigen Zulassungsverfahrens vor dem Hintergrund des Regelungsrahmens kritisch analysiert werden. Ein Planspiel wäre ein geeignetes Instrument, um mögliche Probleme und notwendige Maßnahmen zu identifizieren. Die Industrie sollte bei der Erstellung von Vollzugshilfen beteiligt werden.
• Gemeinsame Aktivitäten zur Schaffung von Akzeptanz: Wer trägt die Verantwortung für Entscheidungen? Wie geht der Staat damit um, wenn Behördenentscheidungen von einer Interessengruppe – nicht der allgemeinen Öffentlichkeit - kritisiert werden?

Lesen Sie mehr im Download.PDF | 256 kB | Stand: 24. August 2020