Stellungnahme des VCI zum Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in die Anhörung gegeben. Die Verordnung dient in erster Linie der Umsetzung der CLP-Verordnung. Dabei handelt es sich um eine Anpassung der Anhänge der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Der VCI hat kritisch Stellung genommen. Durch die automatische Übernahme der neuen Kennzeichnungen müsste künftig für wesentlich mehr Anlagen ein formelles Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

Die Verordnung zur Änderung der 4. BImSchV dient der Anpassung der bestehenden Regelungen (insbesondere Nummern 29 und 30 des Anhangs 2) an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung). Die in den Einträgen Nr. 29 und 30 des Anhangs 2 (Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhang 1) der 4. BImSchV aufgeführten Gefährlichkeitsmerkmale entsprechen nicht mehr dem geltenden EU-Recht zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen gemäß den Gefahrenklassen und –kriterien der CLP-Verordnung. Für einen einheitlichen Vollzug und klare Zuordnungen (giftig /sehr giftig nach altem Recht) ist die Anpassung der 4. BImSchV unabdingbar und längst überfällig.

Der VCI hat fristgerecht zu dem Entwurf Stellung genommen und diese dem Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundeswirtschaftsministerium sowie Ländervertretern übermittelt. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen über EU-Vorgaben hinaus, da Anlagen, die nicht von der Richtlinie über Industrieemissionen erfasst sind, dennoch genehmigungspflichtig werden. Für ein Methanol-Lager müsste danach künftig ab einer Mengenschwelle von 20 t ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteilgung durchgeführt werden (erst ab 500 t unterliegt die Anlage den Anforderungen der Störfallverordnung). Der vorgeschlagene Entwurf lässt befürchten, dass eine daher Vielzahl von Anlagen neu in die Genehmigungspflichtigkeit fällt, ohne dass sich Gefährdungsmerkmale der Anlagen geändert hätten oder diese nach der IE-Richtlinie genehmigungsbedürftig wären. Allein eine stoffrechtliche Ein- oder Umstufung kann nicht automatisch derart drastische Konsequenzen haben.

Dies würde für Unternehmen – und hier ist in erster Linie der Mittelstand betroffen - sowie die Vollzugsbehörden einen nicht unerheblichen Erfüllungsaufwand nach sich ziehen, ohne dass dies aus Gründen der Gefährdung durch die Anlagen zu rechtfertigen wäre. Auch unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus ist der Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Der vom BMUB angegebene Erfüllungsaufwand für Verwaltung und Wirtschaft erscheint zu niedrig. Insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen der Nr. 14 sind weder geboten noch verhältnismäßig. Hier sollte auf der Grundlage der jeweiligen Stoffe und ihres Gefährdungspotenzials in der Anlage eine Einzelbewertung mit entsprechenden (neuen) Mengenschwellen vorgenommen werden.

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Ansprechpartner

Verena A. Wolf

E-Mail: wolf.verena@lv-nord.vci.de