Schneller planen und genehmigen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit sollen Infrastrukturprojekte künftig zügiger umgesetzt werden.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert die Pläne: „Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz bringt die Bundesregierung zwar einmal mehr Vereinfachungen auf den Weg. Aber bei der Modernisierung und dem Ausbau der Verkehrswege muss sie jetzt vom Lastenbike auf das Rennrad umsatteln. Denn noch immer kommen Bauvorhaben nur im Schneckentempo voran. Das gilt auch für industrielle Großprojekte. Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren entwickeln sich immer mehr zu einem massiven Standortnachteil für Deutschland. Weitere Beschleunigungsgesetze müssen zügig folgen.“

Als notwendigen Schritt bezeichnet der VCI den Vorschlag, dass künftig die Oberverwaltungsgerichte bei Klagen gegen Baumaßnahmen auch für Landesstraßen und Hafenanlagen zuständig sein sollen. Dies sollte auch für die Genehmigung von größeren Industrieanlagen gelten. Die frühzeitige Terminierung mündlicher Verhandlungen trage ebenfalls zur Beschleunigung bei.

Klärungsbedarf sieht der VCI-Hauptgeschäftsführer bei der angesprochenen Digitalisierung von Genehmigungsverfahren nach dem Vorbild des Planungssicherstellungsgesetzes. Große Entrup: „Der Schutz von Hightech-Know-how darf durch neue Regelungen nicht ausgehöhlt werden. Deshalb sollte nur die jeweils betroffene Öffentlichkeit Zugang zu den Unterlagen erhalten.“