Viele Ideen – wenig Ziele

Um die Qualität der Böden zu verbessern, hat die EU-Kommission ihre Bodenschutzstrategie vorgestellt.

Auch wenn die Vorstellungen der Brüsseler Behörde noch sehr allgemein sind, stoßen die Überlegungen der Kommission beim VCI auf Skepsis.

In ihrer neuen Bodenschutzstrategie sieht die EU-Kommission ein wichtiges Instrument des europäischen Green Deals. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde befinden sich rund 70 Prozent der Böden in der EU in keinem guten Zustand. Die neue Strategie soll jetzt einen Rahmen mit konkreten Maßnahmen für den Schutz, die Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Böden bilden. Ziel ist unter anderem, den Gehalt an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten Böden zu erhöhen, geschädigte Flächen und Böden zu sanieren sowie bis 2050 dafür zu sorgen, dass alle Bodenökosysteme in der EU einen guten Zustand erreichen. Hierfür schlägt Brüssel eine Reihe freiwilliger und rechtsverbindlicher Maßnahmen vor, die auch die chemische Industrie betreffen könnten:

• So soll eine „Landhierarchie“ geschaffen und die Wiederverwendung von Land verbessert werden. Geplant ist ein sogenannter Bodenpass für Bodenaushub, der eine große Abfallquelle ist.
• Außerdem sollen Böden wieder hergestellt werden. Das könnte zum Beispiel auch Industriestandorte betreffen.
• Ein rechtlicher Schutz von Feuchtböden soll eingeführt werden.
• Die bereits geplante Beschränkung von PFAS und Mikroplastik unter REACH soll weiterverfolgt werden.
• Die EU überlegt außerdem, verbindliche Vorgaben zur Identifikation, Registrierung und Beseitigung von belasteten Böden vorzuschlagen.

Ziele noch ungenau

Umfassende Überlegungen der EU-Kommission zu den Themen Erosion, Flächenverbrauch, CO2-Speicher und Verschmutzung jedoch wenig konkrete Ziele, so lautet die erste Einschätzung des VCI. Sein Augenmerk richtet der Branchenverband jetzt darauf, wie die EU-Kommission konkret und politisch vorgehen wird. Hier erwartet der VCI mehr Transparenz. „Offensichtlich ist aber, dass die Kommission ein Scheitern ihrer Bodenschutzstrategie, wie 2012, unbedingt vermeiden möchte“, wertet der VCI. Er geht davon aus, dass es wie bei Luft und Wasser zu ähnlichen Regelungen für den Boden kommen wird. Solche Regelungen blähten erfahrungsgemäß die Bürokratie auf, ohne qualitative Vorteile für die Umwelt zu erreichen, befürchtet der Chemieverband. Gleichwohl unterstützt der VCI den Schutz des Bodens.

Gesetzesvorschlag 2023 avisiert

Wie geht es weiter? Bis zum Jahr 2023 will die EU-Kommission nach einer Folgenabschätzung einen neuen Gesetzesvorschlag zur Gesundheit des Bodens vorlegen. Der VCI wird diesen Prozess im Detail verfolgen und die für das Jahr 2022 avisierte Konsultation der „Stakeholder“ intensiv begleiten.

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