GEWÄSSERSCHUTZ

Trügerische Ruhe?

07. Mai 2022 | Bericht

Im Windschatten der Diskussion über die extrem hohen Energiepreise entwickelten sich still und leise einige Themen rund um das Wasser weiter.

Der VCI rechnet damit, dass die politische Arbeit rund um das Thema Wasser im Laufe des Jahres rasant an Fahrt aufnehmen wird. © noon@photo/stock.adobe.com
Der VCI rechnet damit, dass die politische Arbeit rund um das Thema Wasser im Laufe des Jahres rasant an Fahrt aufnehmen wird. © noon@photo/stock.adobe.com

Nicht nur die Energiekosten spielen für die chemisch-pharmazeutische Industrie eine große Rolle, auch der Gewässerschutz hat für die Branche eine besondere Bedeutung. Was plant die Politik? Bei der Spurenstoffstrategie des Bundes gibt es Fortschritte: Erste Ergebnisse der Runden Tische liegen vor. Weitere neue Stoffe für neue Runde Tische sollen zeitnah festgelegt werden. Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium (BMUV) will die „Nationale Wasserstrategie“ nachschärfen. Mit Gesetzesinitiativen zum Vorrang bei der Trinkwassererzeugung rechnet der VCI noch in diesem Jahr. Während das Thema Abwasserabgabe voraussichtlich erst 2023 auf der politischen Agenda stehen wird.

Spurenstoffstrategie des Bundes

Bei der Spurenstoffstrategie des Bundes ist man ein gutes Stück vorangekommen. Mittlerweile haben drei Runde Tische ihre Ergebnisse präsentiert: Der Runde Tisch zu Diclofenac verabschiedete eine einvernehmliche Abschlusserklärung. Darin wurde eine Reihe kurz- bis mittelfristig umsetzbarer Kommunikationsmaßnahmen zusammengestellt, die die Hersteller auf den Weg bringen wollen. In den Veröffentlichungen des Runden Tischs werden die Umweltprobleme und Gewässerbelastungen von Diclofenac deutlich dargestellt und die Notwendigkeit einer wesentlichen Reduktion des Eintrages in die Umwelt vermittelt. Da eine wichtige Eintragsquelle von Diclofenac in die Gewässer dessen Anwendung in Form von Cremes und Salben ist, haben die Hersteller umfassende Informationsmaterialien zur Aufklärung von Ärzten, Apothekern und über Sportverbände erarbeitet, verbunden mit dem eingängigen Slogan „Wischen statt Waschen“. Dazu gehört die Empfehlung an Patientinnen und Patienten, nach dem Auftragen von Diclofenac-haltigen Schmerzsalben die Hände mit einem Papiertuch abzuwischen und dieses über den Restmüll zu entsorgen. Die Effekte dieser Arbeit sollen nun in bis zu drei Regionen Deutschlands evaluiert werden.

Durch den intensiven, konstruktiven und interdisziplinären Austausch der Stakeholder konnten auch erste gemeinsame Maßnahmen an den Runden Tischen zu Röntgenkontrastmitteln und zu Benzotriazol vereinbart werden. Für den Rückhalt von Röntgenkontrastmitteln, etwa durch die Einführung von Urinbeuteln und Trenntoiletten, werden nun drei bis vier große Umsetzungsprojekte entwickelt. Sie sind auf das gesamte Bundesgebiet verteilt. Weiterhin werden Pilotstudien gestartet, welche eine spätere Bilanzierung des Erfolgs ermöglichen. Bei Benzotriazol sollen nachgeschaltete Industrien und Gewerbe zu einem sparsamen Einsatz dieser Chemikalie ermutigt werden. Hierzu erarbeiten das Spurenstoffzentrum des Bundes und der VCI Informationen. Außerdem soll in enger Abstimmung mit der Stiftung Warentest das Prüfverfahren für Spülmaschinentabs „modernisiert“ werden, sodass mit Blick auf die Reinigung beziehungsweise den Schutz von Silberwaren zukünftig auf den Einsatz von Benzotriazol verzichtet werden kann.

Zeitnah sollen nun neue Stoffe für neue Runde Tische festgelegt werden.

Nationale Wasserstrategie

Das BMUV will die „Nationale Wasserstrategie“ inhaltlich nachschärfen. Das betrifft:

  • die Landwirtschaft mit den Themen „Nitrat“ und Pflanzenschutzmittel,
  • die Raumordnung mit den Aspekten „Schwammstadt“ und Hochwasser,
  • die erweiterte Herstellerverantwortung.

Darüber hinaus diskutiert das BMUV mit den Ländern über die Nutzung von vorgereinigtem Wasser. Außerdem wird beraten, ob die neuen EU-Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (kurz EU-Water-Reuse-Verordnung) in deutsches Recht umgesetzt werden oder ob man die EU-Fristen verstreichen lässt. Dadurch müssten die Bundesländer die EU-Vorgaben direkt umsetzen. Für welche Variante sich das BMUV entscheidet, ist noch offen.

Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung

Der Klimawandel und trockene Sommer der letzten Jahre haben die Frage zugespitzt, ob die Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Wasserentnahmen haben soll. Vor allem die Landwirtschaft, die Energiewirtschaft und die Industrie konkurrieren um das knappe Gut Wasser. Eine Initiative des BMUV für eine Art Wasserentnahme-Hierarchie ist in der laufenden Legislaturperiode zu erwarten.

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in der Chemie – die AwSV-Verordnung

Dagegen ruhen die Arbeiten an der Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen/einschließlich Löschwasserrückhaltung (AwSV). Nach Auffassung des VCI ist frühestens mit Beginn des Jahres 2023 mit einem Entwurf für eine Veränderungsverordnung zur AwSV zu rechnen.

Abwasserabgabengesetz

Noch die Vorgänger-Regierung hatte 2020 wegen der Corona-Pandemie die Arbeiten am Abwasserabgabengesetz (AbwAG) abgebrochen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien nun die Überarbeitung des AbwAG vorgenommen. Erste Entwürfe sollen im kommenden Jahr vorgelegt werden.

Fazit: Ruhe vor dem Sturm

Viele Aspekte rund um den Gewässerschutz sind in der laufenden Legislaturperiode zwar angedacht, aber noch nicht konkret in Angriff genommen. Der VCI rechnet damit, dass noch im Sommer die Neuorganisation des BMUV abgeschlossen sein wird. Dann wird die inhaltliche Arbeit rasant an Fahrt aufnehmen. Denn alle Themen betreffen die chemisch-pharmazeutische Industrie.

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Dr. Thomas Kullick

Kontaktperson

Dr. Thomas Kullick

Boden und Gewässerschutz