Bundesregierung legt Entwurf zum PRTR-Änderungsgesetz vor

Neue Fristen für die Berichterstattung

Auf der Seite des deutschen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (Pollutant Release and Transfer Register, PRTR) werden 560 berichtspflichtige Betriebe der Chemieindustrie gelistet, die Informationen in das Register und an das Umweltbundesamt (UBA) übermitteln müssen. Damit ist sie einer der Hauptbetroffenen der Änderungen des Gesetzes. Neben der E-PRTR-Verordnung hat die Chemieindustrie mit Ihren insgesamt 1900 Anlagen weitere Berichtspflichten.

Die deutsche Chemieindustrie gehört zu den Hauptbetroffenen des PRTR-Änderungsgesetzes. - Bild: © Ingo Bartussek/Fotolia.com
Die deutsche Chemieindustrie gehört zu den Hauptbetroffenen des PRTR-Änderungsgesetzes. - Bild: © Ingo Bartussek/Fotolia.com

Angefangen bei der 11. BImSchV, über die 13. und 17. BImSchV, bis hin zum TEHG, Abwasserkataster, IZÜV und vielen weiteren. Die Koordinierung der Berichtspflichten ist für viele Unternehmen eine enorme Kraftanstrengung. Denn einige Standorte umfassen mehr als hundert berichtspflichtiger Anlagen. Jede Änderung der gesetzlichen Grundlage, insbesondere die, die über eine 1:1 Umsetzung europäischer Vorgaben hinausgehen, hat Auswirkungen auf die gesamte Kette.

Die neue Regelung im Referentenentwurf des SchadRegProtAG sieht vor allem vor, dass vertrauliche (sensible) Daten aus Gründen des „öffentlichen Interesse“ veröffentlicht werden dürften. Insbesondere die Regelung, dass die Entscheidung ob eine Information zurückgehalten werden darf, im Ermessen der Behörde liegt, ohne dass eine erneute Anhörung der Betreiber erfolgen soll, ist als kritisch zu bewerten.

Hinzu kommt weiterer Zeitstress: Die Unternehmen sollen ihre PRTR-Berichte künftig früher abgeben. Damit werden die Unternehmen ohne erkennbaren Nutzen unnötig unter Zeitdruck gesetzt.

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Homepage des deutschen PRTR

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Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Benjamin Wiechmann

E-Mail: wiechmann@vci.de