Diskussion über IED-Richtlinie nimmt Fahrt auf

Mit geplanter Richtlinie zu Industrieemissionen gefährdet EU-Kommission die Produktion in Europa.

Die Diskussion über die Richtlinie zu Industrieemissionen (IED) zeigt: Offenbar ist die Zeitenwende unbemerkt an der EU-Kommission vorbeigezogen. Statt sich darauf zu konzentrieren, alles zu tun, was der Industrie in der aktuellen Lage hilft, treibt sie Vorschläge voran, die die Genehmigungen von Industrieanlagen erheblich verzögern könnten.

Das zeigt die Debatte im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Dort hatte ein Vertreter der EU-Kommission den Entwurf der Richtlinie über Industrieemissionen vorgestellt. In seinem Bericht konzentrierte er sich auf die vier Kernelemente des Vorschlags: Die EU will den Unternehmen künftig Emissionswerte vorgeben, die der tatsächlichen Leistung der am besten verfügbaren Techniken entsprechen. Durch vermeintlich umweltfreundlichere Techniken soll der industrielle Wandel in der Industrie vorangetrieben werden. Außerdem sollen Unternehmen verstärkt Umweltmanagementsysteme einführen. Diese sollen Voraussetzung für eine Anlagengenehmigung sein. Weiter ist geplant, die neuen Vorschriften auch auf Industrieanlagen wie Gigafabriken und Anlagen zur Batterieproduktion auszudehnen.

VCI sieht geplante IED-Richtlinie sehr kritisch

In der nachfolgenden Diskussion äußerte der federführende Berichterstatter des EU-Parlaments erhebliche Bedenken. Sie betreffen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die Umkehr der Beweislast bei Schadenersatzklagen, die Schaffung von weiterer Bürokratie sowie sich überschneidende Rechtsvorschriften. Die Themen Mindestemissionsgrenzwerte und Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren sieht er ebenfalls skeptisch.

Auch der VCI bewertet den Entwurf der Richtlinie sehr kritisch. Der Chemieverband befürchtet, dass sich Genehmigungsprozesse erheblich verlängern könnten. Allein die „neue“ Grenzwertfindung wird erhebliche gutachterliche Aufwendungen mit sich bringen und damit den Genehmigungsprozess verzögern. In einer ausführlichen Stellungnahme hat der VCI gegenüber der Kommission Stellung bezogen: Rückmeldung von: Verband der Chemischen Industrie (europa.eu)

Wie sieht jetzt der Zeitplan aus? Der Berichterstatter wird den Entwurf seines Berichts voraussichtlich am 30. November 2022 vorstellen, sodass der Umweltausschuss auf einer Sitzung am 25. April 2023 abstimmen kann. Eine Abstimmung im Plenum ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen.