Mantelverordnung für Bodenschutz und Ersatzbaustoffe

Bundesinnenminister blockiert Kompromiss

Rund 15 Jahre hat es gedauert, bis das Bundesumweltministerium die Bundesländer auf eine gemeinsame Linie zur „Mantelverordnung für Bodenschutz und Ersatzbaustoffe“ eingeschworen hat. Jetzt droht das Vorhaben, am Widerstand des Bundesinnenministers auf der Zielgeraden doch noch zu scheitern. Das wäre aus Sicht des VCI sehr zu bedauern: Wir befürchten, dass durch den unterschiedlichen Vollzug in den Bundesländern die noch vorhandenen knappen Deponiekapazitäten geschmälert werden, wenn die neue Verordnung nicht in Kraft tritt.

Unter dem juristischen Begriff der Mantelverordnung werden Anpassungen an der Bodenschutzverordnung und der neuen Ersatzbaustoffverordnung zusammengefasst. - Bild: © industrieblick/stock.adobe.com
Unter dem juristischen Begriff der Mantelverordnung werden Anpassungen an der Bodenschutzverordnung und der neuen Ersatzbaustoffverordnung zusammengefasst. - Bild: © industrieblick/stock.adobe.com

Unter dem juristischen Begriff der Mantelverordnung werden Anpassungen an der Bodenschutzverordnung und der neuen Ersatzbaustoffverordnung zusammengefasst. Letztere soll bundeseinheitlich regeln, in welchen technischen Bauwerken, wie Straßen und Lärmschutzwälle, mineralische Reststoffe eingebaut werden können. Dazu zählen unter anderem Bauschutte, Schlacken oder Aschen.

Mineralische Abfälle aus der chemisch-pharmazeutischen Industrie werden wegen der produktionsspezifischen Verschmutzung vielfach deponiert und nur in Ausnahmefällen in entsprechende technische Bauwerke wie Lärmschutzwälle eingebaut. Gleichwohl ist das Thema für die Branche von erheblicher Relevanz. Denn es besteht die Gefahr, dass die ohnehin schon knappen Deponiekapazitäten weiter reduziert werden und die Entsorgungssicherheit der Chemie künftig infrage gestellt wird. Das neue Regelwerk betrifft 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens Deutschlands – das entspricht 250 Millionen Tonnen mineralische Reststoffe jährlich.

Standort-Begriff praxisnah ausgelegt

In der Mantelverordnung ist die sogenannte Umlagerungsklausel der Bodenschutzverordnung für die chemisch-pharmazeutische Industrie von besonderer Bedeutung. Die Umlagerungsklausel regelt, welches Bodenmaterial bei Bauarbeiten nach dem Ausbau anschließend wieder eingebaut werden kann. Nach intensiven Verhandlungen und Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium liegt nun eine Regelung vor, die den Begriff „Standort“ praxisnah auslegt. Durften bislang Materialien nur an der gleichen Stelle wieder eingebaut werden, können sie jetzt überall auf dem Standort eingesetzt werden.

Innerhalb der Bundesregierung ist nun ein Streit über die Mantelverordnung entbrannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt sie mit Verweis auf die bayerische Bauin-dustrie ab, obwohl nach 15 Jahren Verhandlungen Ende 2020 der Bundesrat mit annehmbaren Änderungen zugestimmt hatte. Der BDI hat mit mehreren Mitgliedsverbänden, darunter der VCI, in einem Schreiben die gemeinsame Industrieposition gegenüber den beteiligten Ressorts und dem Kanzleramt betont und um Einigung in der Sache gebeten.

Wie der Konflikt ausgehen wird, lässt sich kaum vorhersagen: Ein endgültiges Scheitern ist ebenso möglich wie eine Einigung auf den vorliegenden Kompromiss. Das wäre die vom VCI bevorzugte Variante.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Thomas Kullick

E-Mail: kullick@vci.de