BMU verschätzt sich bei Legionellenverordnung

Bürokratie kostet das 11-Fache

Wie teuer kommt der jährliche Erfüllungsaufwand für die 42. Bundesimmissionsschutzverordnung die Wirtschaft zu stehen? Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Die Kosten für die landläufig auch als Legionellenverordnung genannte Vorschrift sind um den Faktor 11 höher, als dies das Bundesumweltministerium 2017 prognostiziert hatte. Das belegt die kürzlich vom Statistischen Bundesamt hierzu veröffentlichte Erhebung.

Die Bürokratiekosten der Legionellenverordnung zeigt: Regulatorische Belastungen sollten durch die Politik zügig abgebaut werden. - Bild: © crizzystudio - stock.adobe.com
Die Bürokratiekosten der Legionellenverordnung zeigt: Regulatorische Belastungen sollten durch die Politik zügig abgebaut werden. - Bild: © crizzystudio - stock.adobe.com

Den Abbau regulatorischer Belastungen sieht der VCI als eine der vordringlichen Aufgaben der Politik. Wie notwendig das ist, zeigt der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erfüllungsaufwand für die 42. Bundesimmissionsschutzverordnung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verursacht diese Regelung einen jährlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft von rund 108 Millionen Euro. Davon sind etwa 2,9 Millionen Euro auf Informations- und Dokumentationspflichten zurückzuführen.

Erfüllungskosten unterschätzt

Das zuständige Bundesumweltministerium ging bei der Verabschiedung des Gesetzes 2017 von einem Erfüllungsaufwand von 9,6 Millionen Euro im Jahr aus, davon 550.000 Euro durch jährliche Informationspflichten aus Anzeige-, Berichts- und Überwachungspflichten sowie einem einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von 100.000 Euro für einmalige Informationspflichten. Eine grobe Fehleinschätzung: Denn die tatsächlichen Erfüllungskosten sind um den Faktor 11 höher.

Die Abschätzung, wie hoch die Erfüllungskosten von Vorschriften und Regelungen für die Wirtschaft sein werden, ist ein notwendiger Schritt im Gesetzgebungsprozess und sollte sehr sorgfältig erfolgen. Die nachträgliche Erhebung ist daher ein weiterer Baustein, um den gesamten Gesetzgebungsprozess zu verbessern. Der VCI hatte sich frühzeitig für eine „Evaluierungsklausel“ in der Legionellenverordnung stark gemacht. Mit dieser Klausel sollte überprüft werden, ob die Kosten den Nutzen rechtfertigen. Leider ist die Politik diesem Vorschlag nicht gefolgt.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dipl.-Ing. Benjamin Wiechmann

E-Mail: wiechmann@vci.de