Anlagengenehmigung / Immissionsschutz / Störfallverordnung

VCI-Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in deutsches Recht

Der VCI spricht sich dafür aus, die Seveso-III-Richtlinie ohne Verschärfungen und mit der erforderlichen Rechtsklarheit in deutsches Recht umzusetzen. Die Vorschläge zur Umsetzung der Richtlinie, wie sie als Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vom 19. Mai 2015 vorliegen, werden diesem Anspruch nicht gerecht und müssen grundlegend angepasst werden. In seiner Stellungnahme formuliert der VCI konkrete Änderungsvorschläge.

Hintergrund und Allgemeines

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit Datum vom 19. Mai 2015 den Entwurf eines Gesetzes sowie den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Richtlinie 2012/18/EU) vorgelegt.

Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere im Bundes-Immissionsschutzgesetz, betrifft die gebotene Umsetzung der neuen Richtlinienbestimmungen über die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie den Gerichtszugang (Art. 14, 15, 23 der Richtlinie).

Daneben wird aus Gründen von Rechtsunsicherheiten im Ländervollzug „aus der aktuellen Rechtsprechung ein Klarstellungsbedarf im Hinblick auf das in § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelte Abstandsgebot zwischen Störfallbetrieben und anderen schutzbedürftigen Nutzungen“ gesehen.

Die Position des VCI

Der VCI spricht sich dafür aus, die Seveso-III-Richtlinie ohne Verschärfungen und mit der erforderlichen Rechtsklarheit in deutsches Recht umzusetzen. Die Vorschläge zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in der Fassung vom 19. Mai 2015 werden diesem Anspruch nicht gerecht und müssen grundlegend und entsprechend den nachfolgend formulierten Änderungen angepasst werden.

Der Gesetz- und Verordnungsentwurf enthält neue umfangreiche Anforderungen an die Genehmigungen von Störfallbetrieben und Industrieanlagen sowie an Betriebe bzw. Vorhaben in der Nähe von Störfallbetrieben. Die Regelungsvorschläge des BMUB enthalten Verschärfungen, die deutlich über die Seveso-III-Richtlinie hinausgehen.

In das geltende Immissionsschutzrecht werden systemwidrig Elemente des Planungsrechts und der staatlichen Ansiedlungsüberwachung überführt, so dass der Immissionsschutzbeamte seiner Entscheidung eine Abwägung zugrunde legen muss. Dies ist neu, nicht vollzugstauglich und stellt das anerkannte System der Industrieanlagenzulassung in Frage.

Die Entwürfe werden erhebliche Auswirkungen auf den Weiterbetrieb von Industrieanlagen in Deutschland haben, insbesondere da eine Vielzahl der betroffenen Anlagen in Gemengelagen (in der Nähe zu schutzbedürftigen Nutzungen) liegt.

Wir befürchten sogar, dass die geplanten Änderungen im Behördenvollzug zu einer derartigen Rechtsunsicherheit führen könnten, an deren Ende die Versagung einer Genehmigung stehen könnte. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland mit hohen Verlusten.

Erhalt und Ausbau der bestehenden Industriestandorte müssen weiterhin in effizienten, rechtssicheren Verfahren möglich sein, auch in bestehenden Gemengelagen und in der Nähe von Verkehrswegen. Dabei hat die Chemieindustrie in Deutschland im weltweiten Vergleich einen hohen Stand der Sicherheitstechnik.

Insbesondere folgende Punkte bedürfen einer grundlegenden Änderung:

  • Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung – fehlende 1:1-Umsetzung der Richtlinie
  • Neufassung des § 50 BImSchG („Planung“) als „Abstandsgebot“: Die Neuregelung darf keinesfalls so ausgelegt werden, dass das sogenannte Abstandsgebot nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie eine Betreiberpflicht und damit Genehmigungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 BImSchG ist. In bestehenden Gemengelagen müssten Industriebetriebe umfassend zurück gebaut werden. Dies beträfe einen Großteil der Unternehmen unserer Industrie.
  • Schaffung eines neuen Genehmigungsverfahrens für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen – die Regelung, die im Kontext des neuen § 50 BImSchG steht - ist rechtstechnisch misslungen und dürfte zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.
  • UVP-Pflicht bei vermeintlichem „Störfallrisiko“
  • Verpflichtung zur Ausweisung von Sicherheitsabständen „als Grundlage zur Erfüllung der Anforderungen nach § 50 BImSchG.
  • Nicht ausreichende Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen; Risiken für die öffentliche Sicherheit durch Veröffentlichung sensibler Daten (Gefahrstoffe etc.) sind auszuschließen.

Kernforderung des VCI

Anerkennung von bestehenden Gemengelagen (Standorte mit schützenswerter Nutzung im nahen Umfeld – hierzu gehören insbesondere Wohnbebauung, aber unter Umständen auch Naturschutzgebiete und Verkehrswege) und positive Anerkennung der Genehmigungsfähigkeit von Anlagenneubauten und –änderungserweiterungen unter Berücksichtigung des Art. 13 der Seveso-III-Richtlinie.

Zusätzliche Verpflichtungen für Anlagenbetreiber schaffen Bürokratie, führen zu Verfahrensverzögerungen und Kostensteigerungen für die Vorhabenträger. Investitionen an den deutschen Standorten dürfen jedoch nicht weiter erschwert werden. Die Chemieindustrie liefert mit Ihren Produkten, Verfahren und Innovationen wichtige Beiträge für die Wertschöpfungskette, den Wohlstand und die Gesundheit sowie für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Energiewende.

Erfüllungskosten

Die erhebliche Betroffenheit der chemischen Industrie ergibt sich daraus, dass für einen großen Standort ca. 120 Produktionsbetriebe und rund 300 Anlagen unter das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen.

Durch die über die 1:1 Umsetzung der Seveso III-Richtlinie hinausgehende Verschärfung bei der Umsetzung ins nationale Recht werden allein in diesem Betriebsbereich viele zusätzliche, neue Verfahren notwendig:

  • plus ca. 550 Anzeigen nach § 23 a (neu) BImSchG, die bisher weder nach Baurecht noch nach Immissionsschutzrecht anzeigepflichtig waren
  • plus ca. 120 Verfahren nach § 16 anstatt § 15 BImSchG, d. h. erhöhter Bearbeitungsaufwand und längere Laufzeit des Genehmigungsverfahrens
  • plus ca. 15 Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, d. h. höhere Kosten und deutlich längere Laufzeit des Genehmigungsverfahrens
  • plus ca. 12 zu erstellende UVPs/a, d. h. deutlich höhere Kosten und erheblich längere Laufzeit des Genehmigungsverfahrens
  • plus ca. 230 zu erstellende Abstandsgutachten

Eine überschlägige Kalkulation des Mehraufwandes ergibt für einen großen Standort allein rund 8,5 Mio. € pro Jahr.

Die neuen Verfahren (§ 23a-Anzeige für bisher genehmigungsfreie Vorhaben, Erstellung von Abstandsgutachten und störfallinduzierte UVP, Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren) verlängern sich deswegen im Schnitt um 4–6 Monate, bei Verfahren mit UVP-Pflicht um 6-12 Monate.

Da die Regelungen, insbesondere zum Abstandsgebot, nicht klar sind und man derzeit nicht absehen kann, in welcher Weise die Vollzugsbehörden diese auslegen, ist eine Abschätzung der Kosten schwer vorzunehmen.

Sollte die Auslegung dahin gehen – wie es einzelne Ländervertreter sehen –, dass bei Nicht-Einhaltung eines „angemessenen Sicherheitsabstandes“ die Genehmigung zu versagen ist oder sogar eine Anordnung nach §§ 17 oder 20 BImSchG notwendig wäre, so ist von erheblichen Kosten für die deutsche chemische Industrie auszugehen.

Der volkswirtschaftliche Schaden kann mehrere Millionen Euro betragen, wenn man bedenkt, dass ein einzelnes größeres Investitionsvorhaben im 9-stelligen Euro-Bereich liegt. Besonders für international tätige Unternehmen führen diese Regelungen zu einer deutlichen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch der Mittelstand, für den in den meisten Fällen eine Verlagerung der Produktion nicht in Frage kommt, wäre massiv gefährdet.

Daneben führen erhöhte Beauftragung von Gutachtern und die erwarteten Verfahrensverzögerungen im Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung zu weiteren Kosten. Die daraus resultierenden Geschäftsverluste bei einzelnen Projekten, insbesondere in Märkten mit schnell wechselnden Anforderungen, werden im internationalen Wettbewerb durchaus Verluste im mehrstelligen Millionen-Euro-Verluste pro Jahr verursachen.


Die detaillierte Stellungnahme des VCI (Umfang: 20 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite ("Langfassung"), ebenso einen Anhang mit den Änderungsvorschlägen des VCI zu den §§ 3 bis 6 der 12. BImSchV.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Thilo Höchst

E-Mail: hoechst@vci.de