Beitrag zur aktuellen Diskussion

VCI-Positionspapier zur Überarbeitung des EU-Abfallrechts und zur EU-Kreislaufwirtschaft

Die EU-Kommission hat ihren im Juli 2014 vorgelegten Vorschlag zur Änderung des EU-Abfallrechts zurückgezogen und einen neuen Vorschlag für Ende 2015 angekündigt. Nach den vorliegenden Informationen soll dieser Vorschlag weit über rein abfallspezifische Aspekte hinausgehen und beispielsweise auch die Bereiche Ressourceneffizienz, Produktpolitik sowie Recyclingmaterialien (sog. Sekundärrohstoffe) betreffen. Da die chemische Industrie von diesen Themen auf vielfache Weise tangiert ist, möchte der VCI mit diesem Papier einen konstruktiven, aktiven Beitrag zur aktuellen Diskussion liefern.

Nachhaltiges Abfallmanagement und Ressourceneffizienz sind in der chemischen Industrie schon lange eine Selbstverständlichkeit. Das Plädoyer des VCI: Implementierung und korrekter Vollzug des geltenden Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten muss vor abfallrechtlichen Neuregelungen stehen.
Nachhaltiges Abfallmanagement und Ressourceneffizienz sind in der chemischen Industrie schon lange eine Selbstverständlichkeit. Das Plädoyer des VCI: Implementierung und korrekter Vollzug des geltenden Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten muss vor abfallrechtlichen Neuregelungen stehen.

Ausgangslage

Die Abfälle der Chemieindustrie in Zahlen (Stand: 2012) – Abfallwirtschaft spielt eine bedeutende Rolle in der Branche

Die Entsorgungskosten der Branche liegen bei etwa 600 Mio. Euro pro Jahr. Es fallen in Summe jährlich ca. 2,7 Mio. t Abfälle in der Chemie an. Diese setzen sich aus bis zu 100.000 unterschiedlichen Abfallströmen zusammen. Der Anteil an gefährlichen Abfällen macht mit annähernd 50 Prozent im Vergleich zu anderen Industriezweigen naturgemäß einen überproportional hohen Anteil aus. Daher ist die Chemie insbesondere auch in diesem Bereich auf geeignete abfallrechtliche Rahmenbedingungen angewiesen. Im Fokus steht hierbei häufig die energetische Verwertung gefährlicher Abfälle als essenzieller Entsorgungsweg.

Nachhaltiges Abfallmanagement in der Chemieindustrie – erfolgreich bei Abfallvermeidung und Abfallverwertung

Die deutsche Chemieindustrie bekennt sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. Das heißt zunächst, dass das Abfallaufkommen durch Abfallvermeidungsmaßnahmen hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleiben muss.

Dies ist in der deutschen Chemiebranche gelungen. Des Weiteren müssen die Entsorgungswege ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich tragbar und technisch machbar sein. Auch diese Vorgabe wurde in der chemischen Industrie mittels eines ausgewogenen Mixes an werkstofflicher Abfallverwertung (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) und energetischer Abfallverwertung nachweislich erfolgreich erfüllt. So werden über zwei Drittel aller Abfälle der Branche einer Verwertung zugeführt.

Produktionsbedingt fallen aber in allen Industriezweigen und somit auch in der chemischen Industrie trotz aller Bemühungen Abfälle an, die aus ökologischer und ökonomischer Sicht keinen Nutzen mehr besitzen. Diese werden dann zum Schutz von Mensch und Umwelt einer geordneten Beseitigung zugeführt.

Sowohl für die Verwertung als auch für die Beseitigung von Abfällen hat die Chemieindustrie eine eigene moderne Entsorgungsinfrastruktur aufgebaut. Zudem arbeitet die Branche mit sorgfältig ausgesuchten externen Entsorgungsdienstleistern zusammen.

Ressourceneffizienz in der Chemieindustrie – eine Selbstverständlichkeit

Ressourceneffizienz ist aus Sicht der Chemieindustrie der effiziente Einsatz von Rohstoffen und anderen natürlichen Ressourcen zur Herstellung von Produkten. Die Unternehmen haben selbst das größte Interesse an maximaler Effizienz. Bereits die hohen Rohstoffkosten stellen zusammen mit dem intensiven Wettbewerb sicher, dass aus jeder Tonne Roh- bzw. Einsatzstoff die größtmögliche Produktmenge gewonnen wird. Die Chemie hat daher die Verbundproduktion konsequent ausgebaut. Grundsätzlich ist die Optimierung von Produktionsprozessen eine ständige Aufgabe der Unternehmen. Abfälle werden so weit wie möglich vermieden oder stofflich sowie energetisch verwertet. Hierdurch werden Primärrohstoffe und Primärbrennstoffe eingespart. Der nicht vermeidbare Abfall wird somit in der Branche einem sinnvollen Zweck zugeführt, indem er als Ressource verwandt wird.

Auch die Produkte der chemischen Industrie ermöglichen ihrerseits einen ressourceneffizienten Konsum, indem sie in ihrer Anwendung Ressourcen schonen. So wird beispielsweise bei der Nutzung zahlreicher Chemieprodukte ein Mehrfaches von dem an Energie eingespart, was zu ihrer Herstellung benötigt wurde: Solarzellen und Windkraftanlagen für die Stromerzeugung, Hochleistungsbatterien, Brennstoffzellen, Leichtbauwerkstoffe, treibstoffsparende Autoreifen, Dämmstoffe oder Wärmespeicher für energiesparsames Wohnen – solche Innovationen sind nur mit dem Know-how und den Produkten der Chemie möglich.

Einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und zur weiteren Steigerung der Ressourceneffizienz leisten auch die Anstrengungen der Chemie in Forschung und Entwicklung.

Zusammenfassung der Botschaften und Forderungen des VCI

EU-Abfallrecht

  • Das geltende EU-Abfallrecht gibt einen hohen abfallrechtlichen Standard vor.
  • Implementierung und korrekter Vollzug des geltenden Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten muss vor abfallrechtlichen Neuregelungen stehen.
  • Die Einführung von zeitlich befristeten Zwischenzielen könnte hilfreich sein.
  • Die Mitgliedstaaten sollten einander bei Bedarf durch Abordnung von Beamten unterstützen.

Ressourceneffizienz

  • Die Chemieindustrie hat erhebliche Vorleistungen im Bereich Ressourceneffizienz erbracht.
  • Ressourcenpolitik benötigt Augenmaß, damit die Industrie global wettbewerbsfähig bleibt und somit durch ihre Produkte die Ressourceneffizienz voranbringen kann.
  • Absolute Reduktionsziele, Abgaben oder Steuern zur Ressourcennutzung würden notwendiges Wachstum verhindern und verbunden hiermit auch die notwendigen Innovationen und Entwicklungen.

Abfallverwertung

  • Abfall ist eine wichtige stoffliche und energetische Ressource.
  • Die Abfallverwertung muss ganzheitlich und differenziert betrachtet werden.
  • Recycling und die energetische Abfallverwertung haben beide ihre Berechtigung.
  • Der jeweils am besten geeignete Verwertungsweg ist abhängig von der jeweiligen Abfallstrombeschaffenheit.
  • Potenzielle Verbrennungsabgaben, -steuern o.ä. besitzen keine ökologische Lenkungswirkung und würden die Industrie daher unnötig belasten.
  • Die energetische Verwertung (gefährlicher) Abfälle leistet einen wichtigen Beitrag zur Ressourceneffizienz und zum Umweltschutz (Schadstoffzerstörung).
  • Recycling darf nicht zum Selbstzweck werden.
  • Hochwertiges Recycling und qualitativ hochwertiges Recyclingmaterial müssen statt undifferenzierter Recyclingansätze im Fokus stehen.
  • Eine Verschärfung von Recyclingquoten sowohl bzgl. der Berechnungsmethodik (Wechsel von Input- zu Output-Betrachtung) als auch bzgl. der absoluten Höhe ist ohne Berücksichtigung ökologischer und wirtschaftlicher Auswirkungen abzulehnen.
  • Materialspezifische Recyclingquoten für Masseabfälle sind nicht zielführend.
  • Das Recycling kritischer Rohstoffe bedarf einer gesonderten Betrachtung.
  • Recycling darf nicht zur Verschleppung von Schadstoffen führen.

Abfallrechtliche Herstellerverantwortung:

  • Die abfallrechtliche Herstellerverantwortung ist bereits sehr anspruchsvoll.
  • Die geltenden Vorgaben müssen zunächst in allen Mitgliedsstaaten unter Beach-tung des Subsidiaritätsprinzips erfüllt werden.
  • Eine Verschärfung der Herstellerverantwortung bis hin zur Übernahme der kompletten End-of-Life-Management-Kosten durch den Hersteller wäre unverhältnismäßig, wettbewerbsschädigend und widerspräche dem Verursacherprinzip.
  • Aktionen zur Information / Aufklärung der Verbraucher wären zielführend sowie ein effektives Zusammenwirken zwischen Administration und Entsorgungswirtschaft.

Deponierung:

  • Die Deponierung für nicht mehr verwertbare, d.h. nicht mehr als Ressource nutzbare Abfälle ist weiterhin notwendig.
  • Undifferenzierte Deponierungsverbote wären ökonomisch kontraproduktiv und nicht umsetzbar.
  • Deponierungsverbote sollten sich im Wesentlichen auf verwertbare Siedlungsabfälle beschränken.
  • Potenzielle Deponieabgaben, -steuern o.ä. besitzen keine ökologische Lenkungs-wirkung und würden die Industrie daher unnötig belasten.

Abfallrecht versus Stoffrecht:

  • Wettbewerbsgleichheit für Primär- und Sekundärrohstoffe ist erforderlich.
  • Es darf keine rechtliche Grauzone für sog. Sekundärrohstoffe geben.

Abfallmanagement von Industrie- und Gewerbeabfällen:

  • Spezifische Aspekte des industriellen Abfallmanagements werden in BREFs gere-gelt. Daher sind in diesem Bereich keine zusätzlichen Vorgaben in neuen Legisla-tivvorschlägen notwendig.
  • Besonderheiten von Verpackungsabfällen aus Industrie und Gewerbe sind zu berücksichtigen.

Bürokratie:

  • Das Abfallrecht verfügt bereits über zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
  • Zusätzliche bürokratische Anforderungen haben keinen ökologischen Mehrwert und belasten die Wirtschaft.


Das vollständige Positionspapier des VCI mit einer Detailbewertung und einem Umfang von 17 Seiten finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.


Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Ihr Ansprechpartner im VCI:

Prof. Dr. Winfried Golla
Telefon: +49 (69) 2556-1418
E-Mail: golla@vci.de


Mehr zum Thema
Broschüre "Abfallmanagement in der chemischen Industrie"