EU-Abfallrecht und EU-Kreislaufwirtschaft

VCI-Bewertung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zum Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“

Im VCI-Positionspapier vom 27. Mai 2015 wurde die Haltung des VCI zur aktuellen Diskussion zur Überarbeitung des EU-Abfallrechts und zur EU-Kreislaufwirtschaft bereits ausführlich dargelegt. Basierend auf diesem Dokument und den dort im Detail erläuterten Positionen bezieht der VCI im vorliegenden Papier Stellung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“.

Der VCI zur Entschließung des Europäischen Parlaments: Einige der verabschiedeten Maßnahmen würden zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbssituation für große Teile der Industrie in der EU führen. - Foto: © European Union 2013 - EP
Der VCI zur Entschließung des Europäischen Parlaments: Einige der verabschiedeten Maßnahmen würden zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbssituation für große Teile der Industrie in der EU führen. - Foto: © European Union 2013 - EP

Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und ein nachhaltiges Abfallmanagement sind seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit für die chemische Industrie. Die Unternehmen haben selbst das größte Interesse an maximaler Effizienz. Bereits die hohen Rohstoffkosten stellen zusammen mit dem intensiven Wettbewerb sicher, dass aus jeder Tonne Roh- bzw. Einsatzstoff die größtmögliche Produktmenge gewonnen wird.

Wir begrüßen daher, dass das EU-Parlament sich mit dieser wichtigen Thematik auseinandersetzt. Wir teilen ausdrücklich die vom EU-Parlament in seinen Erwägungen dargelegte, aus unserer Sicht zentrale Auffassung, „dass eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft wettbewerbsfähige Unternehmen voraussetzt und das Unternehmen ihrerseits treibende Kräfte des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft sind.“ (Erwägungsgrund I.)

Insofern halten wir es für essenziell, dass eine Kreislaufwirtschaft neben ökologischen und sozialen Aspekten stets auch die ökonomischen Aspekte gleichermaßen im Blick haben muss, um die vom EU-Parlament geforderte Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten und um somit nachhaltig zu sein.

Wir befürchten aber, dass einige der vom EU-Parlament in seiner Entschließung verabschiedeten Maßnahmen zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbssituation für große Teile der produzierenden Industrie in der EU führen würden. Dies betrifft insbesondere:

  • absolute Vorgaben zur Einschränkung des Ressourcenverbrauchs
  • verbindliche Vorgaben für die gewerbliche und industrielle Abfallvermeidung
  • Einschränkung der Flexibilität der Abfallhierarchie
  • einseitige Festlegung auf die stoffliche Abfallverwertung
  • weitreichende Verbrennungsverbote und -abgaben
  • weitreichende Deponierungsverbote und -abgaben
  • Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie.

Die vom EU-Parlament geforderte

  • vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung wie auch
  • der bessere Vollzug des geltenden Rechts

unterstützen wir hingegen ausdrücklich.

Wir sind der Auffassung, dass bereits hierdurch – also ohne neue Regelungen – eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft gelingen kann. Dies belegt die gelebte Praxis im Zusammenspiel von Wirtschaft und Verwaltung in zahlreichen Mitgliedsstaaten, wie insbesondere in Deutschland.


Die vollständige VCI-Stellungnahme mit einem Umfang von 9 Seiten und mit Detailanmerkungen zur Entschließung des Europäischen Parlaments finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.


Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.
Ihr Ansprechpartner im VCI:

Prof. Dr. Winfried Golla
Telefon: +49 (69) 2556-1418
E-Mail: golla@vci.de


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