Neues aus Brüssel

EU-Abfallpaket ist beschlossene Sache

Nach langwierigen Verhandlungen haben EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten im Mai 2018 das Gesetzgebungsverfahren zum „EU-Abfallpaket“ abgeschlossen. Es umfasst unter anderem eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungsrichtlinie und der Deponierichtlinie.

Ab 2035 dürfen in der EU nur noch 10 Prozent der Siedlungsabfälle deponiert werden. In Deutschland wurde deren Deponierung bereits 2005 beendet. - Foto: © airArt - stock.adobe.com
Ab 2035 dürfen in der EU nur noch 10 Prozent der Siedlungsabfälle deponiert werden. In Deutschland wurde deren Deponierung bereits 2005 beendet. - Foto: © airArt - stock.adobe.com

Das Abfallpaket ist Bestandteil der EU-Aktivitäten zur Förderung einer „Circular Economy“, die die Kommission Ende 2015 angestoßen hatte. Der VCI hat den politischen Prozess in Brüssel, Straßburg und auf nationaler Ebene eng begleitet. Wesentliches Ziel des Pakets ist die Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorgaben innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die Vorgaben der Richtlinien sind teilweise ambitioniert. Sie werden Industrie, Abfallwirtschaft, aber auch die einzelnen Länder vor Herausforderungen stellen.

Was auf Unternehmen zukommt

Für industrielle Abfallströme sind künftig weiterhin alle notwendigen Verwertungswege – inklusive der energetischen Verwertung – offen. Auch die Deponierung nicht verwertbarer Industrieabfälle als „ultima ratio“ ist weiterhin möglich. Ob die optionalen „ökonomischen Instrumente“, wie zusätzliche Deponie- oder Verbrennungsabgaben, zum Tragen kommen werden, ist noch offen.

Bei den Siedlungsabfällen wurde eine längst überfällige Deponierungsbeschränkung beschlossen. Ab 2035 dürfen EU-Länder nur noch 10 Prozent dieser Abfälle deponieren. Dies ist aus VCI-Sicht zu wenig ambitioniert. In Deutschland wurde die Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle bereits 2005 beendet.

Bei der abfallrechtlichen Herstellerverantwortung wird es künftig zu Verschärfungen kommen. Dies betrifft vor allem die Übernahme der finanziellen und organisatorischen Verantwortung sowie die Recyclingfähigkeit der Produkte. Offen ist hier, inwieweit es in Deutschland zu zusätzlichen Verpflichtungen kommen wird.

Druck auf die Recyclingfähigkeit von Materialien und Produkten wird es künftig auch durch höhere Recyclingquoten im Siedlungsabfall- und Verpackungsbereich geben. Durch die neue Berechnungsmethode der Quoten werden zudem künftig die bisher ermittelten Recyclingraten niedriger ausfallen. Hier ist nämlich nicht mehr die Ausgangsmenge die Bemessungsgrundlage für das Recycling, sondern nur das endgültig recycelte Material.

Neue Informationspflichten

Mit Blick auf den auf EU-Ebene noch laufenden Diskussionsprozess über die Schnittstelle von Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht schafft die neue Abfallrahmenrichtlinie nun schon teilweise Fakten. So sollen die Mitgliedstaaten diverse Maßnahmen zur Abfallvermeidung durchführen, um den Gehalt gefährlicher Stoffe in Materialien und Produkten zu reduzieren. Die ECHA soll eine Datenbank mit Informationen zu „besonders besorgniserregenden Substanzen“ (SVHC) in Erzeugnissen aufbauen. Lieferanten von Erzeugnissen sollen dafür Meldungen an die ECHA senden, die von Recyclingunternehmen genutzt werden können. Dieser Punkt wird vom VCI und von der Bundesregierung kritisch gesehen, da noch unklar ist, wie und ob eine sinnvolle Umsetzung möglich ist.


Dieser Artikel ist im chemie report 06/2018 erschienen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Winfried Golla

E-Mail: golla@vci.de

Tobias Schäfer

E-Mail: schaefer@bruessel.vci.de