Abfallrecht - Mitteilung und Legislativvorschlag der Europäischen Kommission

VCI-Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-Abfallpolitik

Die EU-Kommission hat eine strategische Mitteilung zur Abfallpolitik veröffentlicht. Parallel hierzu legte sie einen umfangreichen Legislativvorschlag vor. Dadurch sollen unter anderem die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die EU-Verpackungsrichtlinie und die EU-Deponierichtlinie geändert werden. Aus Sicht des VCI sind Neuregelungen im europäischen Abfallrecht im Grundsatz nicht notwendig. Vielmehr gilt es, das existierende Recht in allen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich zu implementieren.

Reform ohne Mehrwert: Aus Sicht des VCI wäre ein Vollzug des jetzigen Abfallrechts in allen EU-Ländern sinnvoller. © Europäische Kommission
Reform ohne Mehrwert: Aus Sicht des VCI wäre ein Vollzug des jetzigen Abfallrechts in allen EU-Ländern sinnvoller. © Europäische Kommission

Die EU-Kommission hat eine strategische Mitteilung mit dem Titel „Towards a circular economy – a zero waste programme for Europe“ veröffentlicht. In Verbindung mit der Mitteilung wurde parallel ein umfangreicher Legislativvorschlag von der Kommission vorgelegt. Hierdurch sollen u.a. die EU-Abfallrahmenrichtlinie, die EU-Verpackungsrichtlinie und die EU-Deponierichtlinie geändert werden.

Die aktuell geltende EU-Abfallrahmenrichtlinie stellt aus Sicht des VCI eine gute Basis für eine funktionierende Abfallwirtschaft in Europa dar. Neuregelungen im europäischen Abfallrecht sind daher im Grundsatz nicht notwendig. Vielmehr gilt es zunächst einmal, das bereits existierende EU-Abfallrecht in allen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich zu implementieren und zu vollziehen. Hier gibt es noch eine Menge Nachholbedarf. In zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten werden Abfälle aktuell nicht in dem vorgeschriebenen Maße minimiert oder verwertet und fast ausschließlich deponiert.

Zahlreiche Aspekte des Legislativvorschlages würden zu zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Belastungen des produzierenden Gewerbes führen. Ein Mehrwert für Mensch oder Umwelt ist nicht erkennbar.

Dies betrifft insbesondere die teilweise Versperrung von bewährten Entsorgungswegen (wie z.B. der energetischen Verwertung), undifferenzierte Deponierungsverbote, die ungerechtfertigte Diskriminierung von Produkten, eine unverhältnismäßige Verschärfung der erweiterten Herstellerverantwortung, wie auch den Aufbau unnötiger zusätzlicher Bürokratie. All dies würde zu erheblichen Zusatzbelastungen rund um das Abfallmanagement führen, die für die produzierende Industrie in einem globalen Wettbewerb beschränkend wirken würden.

Nach der Vorlage des Legislativ-Vorschlages durch die EU-Kommission setzen sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren nunmehr EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten mit den Vorschlägen der EU-Kommission auseinander.

Der VCI wird das Verfahren eng begleiten, die jeweiligen Entwicklungen im Detail bewerten und die Positionen der chemischen Industrie entsprechend vertreten.

Die vollständige Kommentierung (Umfang: 29 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

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