Kabinettsentwurf vom 31. Juli 2013

VCI-Stellungnahme zur Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

Das Bundeskabinett hat am 20. November 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft. Der VCI hatte bereits zum Verordnungsentwurf vom Juli 2013 Stellung bezogen.

Die Positionierung des VCI umfasst folgende Schwerpunkte:

  • Ablehnung der neuen Anzeigepflicht für im Rahmen wirtschaftlicher Unterneh-men gehandhabten Abfälle
  • Forderung von Bagatellregelungen
  • Besondere Berücksichtigung des Abfalltransportes auf Werksgeländen und in Industrieparks
  • Besondere Berücksichtigung der Pflichtrücknahme, der Pflichtrückgabe sowie der freiwilligen Rücknahme
  • Klarstellungen zu den geplanten Regelungen zur Nachweisverordnung (insbe-sondere zum Zeitpunkt der Signatur sowie zur Registerführung über die Entsor-gung von Abfällen).

Die ausführliche Stellungnahme des VCI (Umfang: 18 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

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