Vorschlag der Europäischen Kommission vom 11. Juli 2013

VCI-Stellungnahme zur vorgeschlagenen Änderung der Abfallverbringungsverordnung

Die chemische Industrie bekennt sich ausdrücklich zu einer korrekten, regelkonformen und transparenten Abfallverbringung. Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Abfallverbringung sind daher grundsätzlich zu begrüßen. Sie sollten allerdings zu keinen neuen rechtlichen Vorgaben führen, sich auf den Vollzug und das Einhalten der bestehenden Regelungen beschränken und Mehraufwand für die Industrie vermeiden.

Der VCI hat zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 11. Juli 2013 (COM(2013)516 final) zur Änderung der Abfallverbringungsverordnung (Nr. 1013/2006) Stellung genommen. Sein Fazit:

Die chemische Industrie bekennt sich ausdrücklich zu einer korrekten und transparenten Abfallverbringung gemäß den geltenden rechtlichen Regelungen.

Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Abfallverbringung sind daher grundsätzlich zu begrüßen. Sie sollten allerdings zu keinen neuen rechtlichen Vorgaben führen, sich auf den Vollzug und das Einhalten der bestehenden Regelungen beschränken und zu keinem finanziellen und bürokratischen Mehraufwand für die Industrie führen.

Wesentlicher Ansatzpunkt für den Vorschlag der EU-Kommission ist das Beklagen eines fehlenden oder mangelhaften Vollzugs der EU-Abfallverbringungsverordnung in einzelnen Mitgliedsstaaten. Ob dies allerdings durch neue schärfere Vollzugsregelungen zu lösen ist, ist sehr fraglich. Vielmehr müsste sichergestellt werden, dass die administrativen Strukturen in den betroffenen Mitgliedsstaaten optimiert und entsprechend angepasst werden. Dies wird aber nicht durch Änderungen der EU-Abfallverbringungsverordnung erreicht werden.

Die vollständige Stellungnahme des VCI (Umfang: 2 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

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