VCI-Stellungnahme

Pläne der EU-Kommission zur Anpassung der Gefährlichkeitskriterien von Abfällen an die CLP-Verordnung

Derzeit werden innerhalb der EU-Kommission Ideen zur Anpassung der Abfall-H-Kriterien an die CLP-Verordnung entwickelt. Der VCI lehnt den im November 2012 vorgelegten Entwurf grundsätzlich ab: Erstens sind die Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft und die betriebliche Praxis unklar; zweitens machen es weder die EU-Abfallrahmenrichtline noch die CLP-Verordnung notwendig, Abfälle nach dem GHS-System einzustufen.

Aktuell werden innerhalb der EU-Kommission Ideen zur Anpassung der Abfall-H-Krite­rien (zukünftig Hazardous-Property- (HP)-Kriterien genannt) an die CLP-Verordnung entwickelt. Hierzu wurden neue Entwürfe im Rahmen der Sitzung des Ausschusses zur Anpassung der EG-Abfallgesetzgebung an den wissen­schaftlichen und technischen Fortschritt (TAC) am 26. November 2012 vorgelegt.

Der VCI nimmt wie folgt Stellung hierzu:

Eine fundierte Detail-Stellungnahme zu den vorliegenden Überlegungen ist aus Grün­den der kurzen Fristen leider nicht möglich. Daher wird seitens des VCI die Möglich­keit eingefordert – verbunden mit ausreichender Fristsetzung – hierzu Stellung nehmen zu können. Allein die Mitgliedschaft des VCI umfasst über 1.600 Unterneh­men der chemischen Industrie mit einem Vielfachen an verschiedenen Abfallströmen. Es ist nicht möglich, diese immense Zahl an verschiedenen Abfällen in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit in der notwendigen Tiefe mit den vorliegenden Entwür­fen abzugleichen. Eine abschließende Aussage zu den Auswirkungen des vorliegen­den Vorschlages zur Änderung der Gefährlichkeitskriterien von Abfällen auf die chemi­sche Industrie ist somit nicht möglich, zumal der Wortlaut fast aller HP-Kriterien über­arbeitet und die Auswirkungen auf die Einstufung der Abfälle für jeden Abfallschlüssel geprüft werden müssen.

Aufgrund der Unklarheit hinsichtlich der Auswirkung auf die Abfallwirtschaft und die betriebliche Praxis sowie der fehlenden Notwendigkeit wird der vorgelegte Entwurf vom VCI grundsätzlich abgelehnt.

Weder in der EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) noch in der CLP-Verord­nung (1272/2008/EG) existiert eine Verpflichtung, Abfälle gemäß dem GHS-Sys­tem einzustufen. Vielmehr sind Abfälle bewusst vom Geltungsbereich der CLP-Ver­ordnung ausgeschlossen. Lediglich im Anhang III EU-Abfallrahmenrichtlinie existiert in den Erläuterungen zu den H-Kriterien ein Hinweis zur Ausrichtung der Abfall-H-Krite­rien gemäß Stoff- bzw. Zubereitungsrichtlinie (67/548/EWG bzw. 1999/45/EG). Eine Verpflichtung zur Anpassung an die CLP-Verordnung ist aber auch hier nicht festge­schrieben. Da die Zubereitungsrichtlinie zum 31. Mai 2015 ihre Geltung verliert, ist aus rechtssystematischer Sicht zwar nachvollziehbar, dass man bis dahin eine gewisse formale Anpassung vornehmen möchte. Diese Anpassung muss allerdings einige wichtige Randbedingungen beachten, die in der VCI-Stellungnahme dargestellt sind.

Aufgrund der kurzen Fristen kann – wie oben bereits verdeutlicht – nicht ab­schließend fundiert geprüft werden, inwieweit der Kommissions-Entwurf um­setzbar und / oder verhältnismäßig ist. Insofern stellen die An­merkungen der VCI-Stellungnahme lediglich eine vorläufige exemplarische Einschätzung dar.

Eine erste Prüfung hat ergeben, dass etliche Aspekte im Detail beachtet werden müssen. Die VCI-Stellungnahme erläutert, welche Aspekte das sind.

Die vollständige Stellungnahme des VCI (Umfang: 5 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.