VCI-Stellungnahme

VCI-Stellungnahme zum Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung“

Der VCI hält eine Änderung der Deponieverordnung für notwendig, um den Vollzugs¬erfahrungen in den Ländern sowie den Umsetzungserfahrungen der Wirtschaft im Bereich des Deponierechts gerecht zu werden.

Der VCI begrüßt, dass für einzelne Abfallströme, die einen Heizwert > 6.000 kJ/kg inne haben, eine Deponierung weiterhin möglich sein soll, wenn dies aufgrund der Abfallart nicht anders möglich ist oder andere Entsorgungswege wirtschaftlich unzu¬mutbar wären. Optimal wäre in diesem Zusammenhang allerdings ein allgemeiner Ansatz gewesen. So besteht durch die lediglich spezifische Nennung von Abfallströmen die Gefahr, dass mittelfristig erneut Änderungen der Verordnung notwendig werden, wenn zukünftig weitere Abfälle entsprechend betroffen sind.

Grundsätzlich positiv anzumerken ist, dass der Änderungsentwurf nunmehr zumin-dest ansatzweise auf die Fälle eingeht, in denen Abfallerzeuger/Einsammler und Deponiebetreiber das gleiche Unternehmen sein können.

Negativ anzumerken ist allerdings, dass diese Erkenntnis leider nicht ausreichend umgesetzt wurde. So ergeben sich im Falle von Werksdeponien unnötige und aufwändige Doppeldatenerhebungen bzw. -beprobungen und -kontrollen, ohne hierbei einen Mehrwert für Mensch und Umwelt zu generieren.

Ein weiterer kritischer Aspekt ist die neue Verschärfung bzgl. der Überschreitungs-möglichkeiten von Chlorid und Sulfat, die im schlimmsten Fall das Aus einzelner Werksdeponien innerhalb der chemischen Industrie bedeuten können.