Positionspapier

VCI zur Behandlung von Nanomaterialien im Abfallrecht

Die deutsche chemische Industrie bekennt sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft. So ist es innerhalb der Chemie gelungen, das Aufkommen an Abfall zur Beseitigung und das Produktionswachstum zu entkoppeln. Das Thema „Abfall als Ressource“ spielt seit Jahren eine zentrale Rolle in den VCI-Mitgliedsunternehmen.

Trotz der großen Erfolge in der Vergangenheit ist die chemische Industrie auch weiter­hin bestrebt, ihre Abfallverwertungskonzepte noch weiter zu verbessern, mit dem Ziel, ökologisch sowie wirtschaftlich optimale Entsorgungswege zu beschreiten. Der VCI bringt sich daher konstruktiv und aktiv in die entsprechenden Diskussionsprozesse zur Optimierung des europäischen und deutschen Abfallrechts ein.

Das Abfallrecht enthält zahlreiche Querverweise und Querbeziehungen zum Chemika­lienrecht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn darüber zu entscheiden ist, ob ein Abfall gefährlich oder nicht gefährlich ist und wenn Belange des Arbeitsschutzes beim Umgang mit Abfällen zu berücksichtigen sind.

So wird die Gefährlichkeit von Abfällen zurzeit noch über die EU-Richtlinie über gefähr­liche Abfälle (91/689/EWG) mittels sogenannter H-Kriterien im Anhang III festgelegt. Diese H-Kriterien wiederum werden mit Hilfe von chemikalienrechtlichen Regelungen, der EU-Stoffrichtlinie (67/548/EWG), und zum Teil auch mit Hilfe der EU-Zubereitungs­richtlinie (1999/45/EG) festgelegt. Die Regelungen wurden in Deutschland mittels des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) in das nationale Abfallrecht über­nommen.

Zukünftig werden die H-Kriterien in ähnlicher Form mittels der novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) im Anhang III fortgeführt. Die novellierte EU-Abfallrah­menrichtlinie muss spätestens bis zum 12.12.2010 in nationales Recht umgesetzt sein, d.h. spätestens bis zu diesem Termin wird auch das KrW-/AbfG angepasst sein. Es ist zudem davon auszugehen, dass aufgrund der o.g. Korrelation der Gefährlichkeit von Abfällen mit der EU-Stoff- und der EU-Zubereitungsrichtlinie in Kürze eine Anpassung an die GHS-Systematik erfolgt.

Um die Bestimmung der Gefährlichkeit von Abfällen zu systematisieren, hat die EU-Kommission mittels ihrer Entscheidung 2000/532/EG ein Europäisches Abfallverzeich­nis festgelegt, das auf den o.g. H-Kriterien und somit in letzter Konsequenz ebenfalls auf dem Chemikalienrecht basiert. Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Abfallver­zeichnis mittels der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis in nationales Recht überführt.

Basierend auf dem deutschen Chemikaliengesetz finden sich in der TRGS 200 bzgl. des Inverkehrbringens Hinweise zur Einstufung und Kennzeichnung von Abfällen zur stofflichen Verwertung. Für den Umgang mit Abfällen zur Beseitigung sowie mit Abfäl­len zur energetischen Verwertung gibt die TRGS 201 entsprechende Hinweise.

Für die Überwachung von gefährlichen aber auch zum Teil von nicht gefährlichen Ab­fällen existiert in Deutschland eine der weltweit umfangreichsten Nachweisregelungen, welche in der deutschen Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung) festgeschrieben sind.

Eine weitere Beziehung zwischen Chemikalienrecht und Abfallrecht besteht bei der Anwendung der EU-REACH-Verordnung (1907/2006/EG). Zwar sind Abfälle vom An­wendungsbereich der Verordnung grundsätzlich ausgeschlossen, bei der Expositions­betrachtung von Stoffen ist die Abfalleigenschaft allerdings zu beachten. So sind im Stoffsicherheitsbericht gemäß REACH-Verordnung u.a. folgende Aspekte zu berück­sichtigen: Dauer und Häufigkeit der Emission des Stoffes in die verschiedenen Um­weltkompartimente und in Kläranlagen sowie Maßnahmen zur Abfallbehandlung zur Verringerung oder Vermeidung der Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber dem Stoff während der Abfallentsorgung und/oder -verwertung. Auch bei der Expositi­onsabschätzung ist gegebenenfalls die Abfallphase des Stoffes oder die Abfallphase von Erzeugnissen, die den Stoff enthalten, zu berücksichtigen. Stellt die Entsorgung eines Stoffes oder einer Zubereitung eine Gefährdung dar, müssen im Sicherheitsda­tenblatt die Rückstände genannt und Hinweise für die sichere Handhabung gegeben werden. Weitere spezifische Hinweise hierzu finden sich auch in der TRGS 220.

Insofern wird deutlich, dass das Chemikalienrecht sowohl bei der Festlegung der Gefährlichkeit eines Abfalls wie auch beim Umgang mit diesen Abfällen in Eu­ropa und in Deutschland eine wesentliche Rolle spielt. Dies bezieht sich sowohl auf die Betroffenheit der Umwelt wie auch auf die des Menschen.

Wie alle anderen Stoffe und Zubereitungen werden auch Nanomaterialien im Chemika­lienrecht erfasst. Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) hat öffentlich festgestellt, dass nach der REACH-Verordnung sowohl das nicht-nanoskalige Material als auch das nanoskalige Material als derselbe Stoff zu betrachten sind.

Das Chemikalienrecht bewertet Stoffe nach ihren gefährlichen Eigenschaften und nach der Exposition von Mensch und Umwelt. Dies lässt sich auf dem oben skizzierten Weg indirekt auch auf Abfälle übertragen. Sollten die Partikelgröße oder Besonderheiten, die auf Grund der Modifikation, des Aggregatzustandes etc. bestehen, entscheidend für die Gefährlichkeit eines Stoffes sein, wird die Gefährlichkeit in der Gefährdungsbeurteilung entsprechend erfasst. Nanomaterialien weisen nicht per se spezifisch chemische oder physikalisch-chemische Eigenschaften auf.

Bisher durchgeführte Sicherheitsstudien belegen, dass im Umgang mit Nanomateria­lien keine prinzipiell anders strukturierten Risiken als bei anderen Chemikalien zu be­rücksichtigen sind. Dies ist auch Resultat von derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten (z. B. dem SCENIHR-Report der Europäischen Kommission von Juni 2007).

Sollte bei der Ermittlung gefährlicher Eigenschaften eines Stoffes u.a. seine Partikel­größe eine Rolle spielen, muss der Hersteller die gefährlichen Eigenschaften identifi­zieren und den Stoff entsprechend einstufen, da bei der Gefährdungsermittlung alle Modifikationen eines Stoffes zu bewerten sind.

Eine gesonderte Betrachtung von Nanomaterialien ist daher weder im Abfallrecht noch im Immissionsschutz- oder Wasserrecht erforderlich. Die relevanten rechtli­chen Regelungen dienen dem Schutz der Umwelt vor gefährlichen Stoffen, wohinge­gen die Anforderungen zur Ermittlung von gefährlichen Eigenschaften von Stoffen im Stoffrecht geregelt werden. Sind die Gefährlichkeitsmerkmale der Stoffe ermittelt wor­den, ergeben sich „automatisch“ gegebenenfalls erforderliche Schutzmaßnahmen aus dem Abfall-, Immissionsschutz- und/oder Wasserrecht.