Abfallrecht

VCI-Position zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (Synopse)

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie wurde Ende 2008 novelliert. Sie muss bis Ende 2010 in nationales Recht umgesetzt werden. Seitens des VCI konnten bereits wichtige Aspekte in die Richtlinie integriert werden. Es kommt bei der Umsetzung in deutsches Recht nun darauf an, die positiven Aspekte zu erhalten und weitere Erschwernisse für die chemische Industrie zu verhindern.

Hierbei stehen praktikable Lösungen zur Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung sowie zwischen Produkt und Abfall im Vordergrund. Eine Diskriminierung der energetischen Abfallverwertung wird vom VCI aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.
Mögliche zusätzliche Beschränkungen des Marktes im Abfallbereich sowie eine unverhältnismäßige Herstellerverantwortung bezüglich der Abfalleigenschaften von Produkten werden vom VCI aus den gleichen Gründen ebenfalls kritisch gesehen.