VCI-Stellungnahme

Entwurf der Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung / Altfahrzeug-Verordnung

Der VCI hält eine Änderung der Deponieverordnung für notwendig, um den Vollzugs­erfahrungen in den Ländern sowie den Umsetzungserfahrungen der Wirtschaft im Bereich des Deponierechts gerecht zu werden.

Diesbezüglich sind aus Sicht des VCI einige Anpassungen erforderlich, die im Folgenden aufgezeigt und erläutert werden:

  • Zu § 7 Abs. 2: Positiv hervorzuheben ist die Änderung Nr. 4 zu § 7 Absatz 2, in­dem nach Nummer 2 folgende neue Nummer 3 eingefügt wird: „Folgende Abfälle dürfen nicht in einer Deponie der Klasse IV abgelagert werden […] 3. Abfälle mit einem Brennwert (Ho) von mehr als 6.000 Kilojoule pro Kilogramm, es sei denn, die zuständige Behörde hat einem höheren Brennwert zugestimmt, weil a) er durch elementaren Kohlenstoff, anorganische Stoffe oder prozessbedingt in Reaktions- und Destillationsrückständen mit einem wasserlöslichen Anteil von mehr als 10 Gewichtsprozent verursacht wird und jeweils nachgewiesen wird, dass keine anderweitige Behandlung technisch möglich und wirtschaftlich zumut­bar ist, oder b) die Ablagerung in einer Deponie der Klasse IV die umweltverträg­lichste Lösung ist.

    Diese Änderung dürfte es aus VCI-Sicht ermöglichen, dass für relevante Abfall­ströme mit einem Brennwert von mehr als 6.000 kJ/kg weiterhin eine Unter­tage-Deponierung möglich ist, wenn dies die sinnvollste Lösung darstellt. Die aus VCI-Sicht betroffenen Abfallströme wurden dem BMU in der Vergangenheit bereits mitgeteilt. Damit die Regelung möglichst schnell greift, bittet der VCI da­rum, dass die Änderungsverordnung möglichst bald in Kraft tritt.
  • Zu § 8 DepV (allgemein): Gemäß § 8 Abs. 1 und § 8 Abs. 3 unterscheidet die Deponieverordnung zwischen dem Abfallerzeuger bzw. Einsammler und dem Deponiebetreiber, wobei diesen Personen unterschiedliche Aufgaben zugewiesen werden. Den Fall, dass Abfallerzeuger/Einsammler und Deponiebetreiber das gleiche Unternehmen sind, wird in der Verordnung nicht behandelt. Dies wirft Fragen der angemessenen Umsetzung auf. So ergeben sich im Falle von Werksdeponien unnötige und aufwändige Doppeldatenerhebungen bzw. -beprobungen und –kontrollen,ohne hierbei einen Mehrwert für Mensch und Umwelt zu generieren. Diese gilt es im Sinne des Entbürokratisierungsgedankens unbedingt zu verhindern. So genügen aus Sicht des VCI dem Sinn und Zweck der Verordnung einmalige Analysen, die bei den betroffenen Firmen sowohl in ih­rer Funktion als Abfallerzeuger wie als Deponiebetreiber zugerechnet werden.

    Die geforderte Beprobung gemäß LAGA PN 98 (Anhang 4.2) in Verbindung mit der Probehandhabung (Anhang 4.3.1) zeigt bei der Umsetzung in der Bundesre­publik deutliche Defizite in der praktischen Anwendung. Sowohl für Abfallerzeuger als auch Deponiebetreiber sind die Forderungen der LAGA-Richtlinie und der DIN 19747 zur Probenvorbehandlung überzogen. Die Richtlinien gehen von Worst-Case-Szenarien (z.B. durch Mineralkohlenwasserstoff verunreinigte Altlasten) aus, die in der Regel nicht erforderlich sind.

    Der Aufwand für die Abfallerzeuger/Einsammler w:char2D; insbesondere bei Kleinmengen zur Erfüllung der grundlegende Charakterisierung gemäß § 8 DepV w:char2D; ist teilweise zu hoch. Abhängig von entsprechenden Mengenschwellen und der jeweiligen Deponieklasse sollte es möglich sein, den Aufwand der grundlegenden Charakte­risierung zu minimieren, ohne dass dadurch ein Schaden für Mensch und Umwelt zu befürchten ist. Stichprobenartige Eingangskontrollen beim Deponiebetreiber sind, um diesen Anspruch zu erfüllen, völlig ausreichend. Gerade bei dem größ­ten Anteil der Inertabfälle (Boden und Bauschutt) konzentrieren sich die Schad­stoffe gewöhnlicher Weise in dem Feinanteil auf. Folglich ist es aus VCI-Sicht ausreichend, gemäß PN 98 eine Hot-Spot-Beprobung im Eingangsbereich der Deponie stichprobenartig mit vorgegebenem Rhythmus direkt durch Entnahme an mehreren Stellen aus dem LKW bzw. der Mulde auszuführen.
  • Zu § 8 DepV Abs. 1 Nr. 6 u. 7: VCI-Vorschlag: Bei der Beprobung zur grundle­genden Charakterisierung ist auch eine Hot-Spot-Beprobung gemäß PN 98 4.1, indem Feinanteilen oder organoleptisch bzw. sensorische auffällige Chargen an mehreren Stellen entnommen werden, möglich.
  • Zu § 8 Abs. 2: Asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die andere gefährliche Mineral­fasern enthalten, sind gemäß § 8 Abs. 2 von der Untersuchung freigestellt. Diese Freistellung sollte im Anhang 3, Tab. 2, Parameter 2.06, Säureneutralisationska­pazität, als Fußnote vermerkt werden.
  • Zu § 8 Abs. 3: VCI-Vorschlag: Wenn Abfallerzeuger/Einsammler und Deponiebe­treiber das gleiche Unternehmen sind, muss § 8 DepV Abs. 3 nicht erfüllt werden.
  • Zu § 8 Abs. 5: VCI-Vorschlag: Für die Beprobung zur Kontrolluntersuchung ist auch eine Hot-Spot-Beprobung gemäß PN 98 4.1 möglich, indem Feinanteile oder organoleptisch bzw. sensorische auffällige Chargen an mehreren Stellen entnommen werden.
  • Zu Anhang 1.2 Nr. 4 Untergrund einer Deponie: Die Festlegung, dass bei beste­henden DK III Deponiestandorten, die eine geologische Barriere nachrüsten müs­sen, eine 5 m hohe Schicht einzubringen ist, ist unverhältnismäßig. Zum einen unterscheiden sich die Zuordnungswerte und damit das Schadstoffpotenzial zwi­schen DK II und DK III nicht in dieser Massivität, so dass der Mehraufwand einer 4 m höheren Schichtstärke gerechtfertigt ist. Zum andern ist der Übergang zwi­schen den Deponieabschnitten (alt/neu) technisch kaum auszuführen. Aus diesen Gründen sollte die Nachrüstung auf maximal 2 m begrenzt werden. Ein entspre­chender Vorstoß der Bundesregierung in Richtung EU wäre daher wünschens­wert, um die entsprechende Vorgabe in der EU-Richtlinie 1999/31/EG über Ab­falldeponien (Anhang 1) zu überarbeiten.
  • Zu Anhang 1 Nr. 2.1: Positiv zu bewerten ist die Änderung 14 a) zu Anh. 1 Nr. 2.1. So können demnach Materialien, Komponenten und Systeme für Deponie­abdichtungen auch dann berücksichtigt werden, wenn sie aus anderen Mitglieds­staaten kommenund nach europäisch harmonisierten technischen Spezifikatio­nen deklariert sind und zudem den unter Nummer 2.1.1 festgelegten Anforderun­gen genügen. Dies erweitert das Spektrum der einsetzbaren Materialien für den Deponiebetreiber.