Ukraine-Krieg

Sanktionspaket vom 15.03.2022

21. März 2022 | Bericht

Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket zur Verschärfung der bestehenden Maßnahmen gegen Russland beschlossen.

Die Verordnungen traten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. © rea_molko/stock.adobe.com
Die Verordnungen traten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. © rea_molko/stock.adobe.com

Verordnung (EU) 2022/428 weitet unter anderem das Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (gemäß Dual Use Verordnung) sowie für Güter, die zur militärischen oder technologischen Stärkung Russlands beitragen könnten (gemäß Anhang VI VO (EU) 2022/328), aus, sofern diese für den Energiesektor bestimmt sind. Des Weiteren erlässt Verordnung (EU) 2022/428 ein Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Luxusgüter. Dies betrifft diverse Zolltariflinien unter Kapitel 33 des Zolltarifs (s. Anhang II der VO (EU) 2022/428). Bitte beachten Sie die wertbezogenen Ausnahmen. Ähnlichen Bestimmungen unterliegen Eisen- und Stahlerzeugnisse gemäß dem neuen Artikel 3g.

Weiterhin erlässt VO (EU) 2022/428 ein Investitionsverbot in Bezug auf den russischen Energiesektor. Außerdem ist es nach dem neuen Artikel 5aa verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte mit den in Anhang II der VO (EU) 2022/428 aufgeführten öffentlich, kontrollierten juristischen Personen sowie deren Tochterunternehmen zu tätigen. Voraussetzung ist zum Beispiel eine 50-prozentige Beteiligung.

Das Verbot gilt nicht für Transkationen, die unbedingt erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle, Erdöl und Erdgas sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die EU. Ausgeschlossen sind auch Transaktionen in Zusammenhang mit Energieprojekten außerhalb Russlands, in denen eine in Anhang II der VO (EU) 2022/428 aufgeführte juristische Person Minderheitsgesellschafter ist.

Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 listet weitere 24 natürliche und juristische Personen aus Russland auf.

Die Verordnungen traten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Zudem unterstützt die EU, gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedsländern, eine plurilaterale Vereinbarung, in dem die russische Aggression verurteilt und das Meistbegünstigungsprinzip für russische Waren und Dienstleistungen ausgesetzt werden. Damit wird der Spielraum für weitere Maßnahmen der EU vergrößert.

Gleichzeitig befürwortet die EU auch eine Aussetzung des belarussischen WTO-Beitrittsprozesses. Das Vereinigte Königreich hat nach Aufhebung der Meistbegünstigung bereits Zölle für verschiedene Güter angehoben.

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