Krieg in der Ukraine

EU-Sanktionspaket vom 03.06.2022

07. Juni 2022 | Bericht

Die EU hat das 6. Sanktionspaket bezüglich des Krieges in der Ukraine erlassen.

Teil des neuen Sanktionspaktes ist unter anderem ein Kauf-, Einfuhr- und Verbringungsverbot für Rohöl oder Erdölerzeugnisse, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. © MrSegui/adobe.stock.com
Teil des neuen Sanktionspaktes ist unter anderem ein Kauf-, Einfuhr- und Verbringungsverbot für Rohöl oder Erdölerzeugnisse, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. © MrSegui/adobe.stock.com

Nach fünf umfangreichen bisherigen Sanktionspaketen (Informationen zu diesen Paketen finden Sie ebenfalls in dieser Helpdesk-Rubrik) hat die Europäische Union nach intensiven Diskussionen am 03.06.2022 das 6. Sanktionspaket bezüglich des Krieges in der Ukraine erlassen. Dieses umfasst die neuen Verordnungen (EU) 2022/877 , (EU) 2022/879 und (EU) 2022/880 sowie die beiden Durchführungsverordnungen (EU) 2022/876 und (EU) 2022/878 .

In Bezug auf Russland erlässt Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 03.06.2022 ein Kauf-, Einfuhr- und Verbringungsverbot

  • für Rohöl oder Erdölerzeugnisse, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden (Artikel 3m und künftiger neuer Anhang XXV der VO (EU) Nr. 833/2014). Betroffen sind die Unterposition 2709 00 und Position 2710 des Zolltarifs (genaue Warenbeschreibung s. Anhang VIII der VO (EU) 2022/879). Betreffend des in der VO genannten Warenkreises gilt unter anderem auch ein Verbot von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten.
  • Artikel 3m Abs. 3 bis Abs. 9 enthalten detaillierte Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Unter anderem gibt es Übergangsfristen von sechs Monaten für Waren des KN-Codes 2709 00 und acht Monaten für Waren des KN-Codes 2710. Rohöl des KN-Codes 2709 00, das aus Russland über Pipelines in die Mitgliedstaaten geliefert wird, ist vorerst von dem Verbot ausgenommen. Zudem gilt das Verbot nicht für den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, wenn diese Waren ihren Ursprung in einem Drittland haben und nur in Russland verladen werden. Wir empfehlen die Ausnahmeregelungen in Art. 3m Abs. 3 bis Abs. 10 genau zu prüfen.
  • Der neue Art. 3n erlässt zudem ein Verbot zur Erbringung unter anderem von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten in Drittländern im Zusammenhang mit der Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen gemäß künftigem Anhang XXV, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden.
  • Das Kauf-, Einfuhr- und Verbringungsverbot für Güter des Anhang XXI, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden (Art. 3i der VO (EU) Nr. 833/2014) wird erweitert. Dies betrifft unter anderem diverse Zolltariflinien unter Kapitel 28, 29, 31 und 39 des Zolltarifs (s. Anhang VII der neuen VO (EU) 2022/879). Bitte beachten Sie, dass weitere Güter außerhalb der Chemiekapitel des Zolltarifs ebenfalls betroffen sind.

VO (EU) 2022/879 erweitert ebenfalls das Verkaufs-, Liefer-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot

  • für Güter und Technologien des Anhang VII der VO (EU) Nr. 833/2014 um eine neue Kategorie mit zusätzlichen chemischen Verbindungen.
  • Die „Kategorie IX – Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung“ umfasst eine Liste „Isolierte chemisch einheitliche Verbindungen nach Anmerkung 1 zu den Kapiteln 28 und 29 der Kombinierten Nomenklatur” (X.C.IX.001). Zudem werden nun auch Fentanyl und seine Derivate Alfentanil, Sufentanil, Remifentanil, Carfentanil und Salze dieser Erzeugnisse (X.C.IX.002) sowie „chemische Ausgangsstoffe für Chemikalien, die auf das zentrale Nervensystem wirken (X.C.IX.003) erfasst (genaue Warenbeschreibungen s. Anhang II der VO (EU) 2022/879).

VO (EU) 2022/879 erlässt zudem ein Verbot zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung (neuer Art. 5n der VO (EU) Nr. 833/2014). Eine Ausnahmeregelung ist unter anderem für in Russland niedergelassene juristische Personen vorgesehen, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person befindet.

Die neue Durchführungsverordnung (EU) 2022/878 des Rates vom 03.06.2022 listet weitere 65 Personen und 18 Organisationen. Verordnung (EU) 2022/880 des Rates erlässt zudem eine neue Ausnahme für eingefrorene Vermögen und Besitz der in VO (EU) Nr. 269/2014 Anhang I gelisteten Personen und Organisationen.

In Bezug auf Belarus listet Durchführungsverordnung (EU) 2022/876 des Rates vom 03.06.2022 weitere 12 Personen und acht Organisationen.

Drei weitere russische Banken – darunter auch die Sberbank – und eine weitere belarussische Bank – die Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau – werden ab dem 14.06.2022 vom SWIFT-System ausgeschlossen (s. Anhang V der VO (EU) 2022/879 beziehungsweise Anhang II der VO (EU) 2022/877).

Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass die Verordnungen (EU) 2022/877, (EU) 2022/879 und (EU) 2022/880 die bestehenden Strafregelungen bezüglich Sanktionsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten verschärfen.

Die Verordnungen traten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Wir empfehlen, die neuen Verordnungen und Produktlisten in den Anhängen genau zu prüfen.