Krieg in der Ukraine

Sanktionspaket der EU vom 21.07.2022

25. Juli 2022 | Bericht

Neue Maßnahmen verschärfen die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Russisches Gold ist Teil des EU-Sanktionspaketes. © africa-studio.com/stock.adobe.com
Russisches Gold ist Teil des EU-Sanktionspaketes. © africa-studio.com/stock.adobe.com

Am 21. Juli hat der Europäische Rat im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates neue Maßnahmen erlassen, die darauf abzielen, die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen, ihre Umsetzung zu optimieren und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.

Die EU bezeichnet die Maßnahmen als „Paket zur Aufrechterhaltung und Angleichung“ bestehender Sanktionen. Einige Sanktionen werden durch den neuen Beschluss allerdings auch erweitert:

  • In Anknüpfung an den Beschluss der G7-Staaten wird das Verbot verhängt, russisches Gold zu erwerben, einzuführen oder über EU-Gebiet zu befördern (neuer Artikel 3o sowie Annex XXVI der VO).
  • Erweitert wird zudem die Liste von Hochtechnologiegütern und Produkten für zivil-militärische Zwecke, die nicht nach Russland ausgeführt werden dürfen, darunter - unter anderem - Ausrüstungen für „Fracking“ und die Uran-Anreicherung. Siehe hierzu auch Annex VI der VO (EU) 2022/1269 zur Änderung des Annex XXIII der Verordnung (EU) 833/2014 mit den zahlreichen dort gelisteten chemischen Erzeugnissen.
  • Zudem verschärft VO (EU) 2022/1269 die bestehenden Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie.
  • Schließlich gibt es weitere zusätzliche Listungen von Personen und Organisationen.

Das aktuelle Sanktionspaket soll lt. Presseinformation des Rates zudem verdeutlichen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus in keiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder pharmazeutischen und medizintechnischen Gütern zwischen Drittländern und Russland gerichtet sind. Entsprechende Regeln für Finanztransaktionen mit staatlichen russischen Organisationen wurden angepasst.

Die Verordnung (EU) 2022/1269 trat am 21. Juli mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Wir empfehlen, die neue Verordnung und die Listen in den Anhängen genau zu prüfen.

Ferner werden die aktuell bestehenden EU-Sanktionen um sechs Monate bis zur nächsten Überprüfung Ende Januar 2023 verlängert.