Ukraine-Krieg

Sanktionspaket vom 08.04.22

12. April 2022 | Bericht

Die EU hat ein fünftes Sanktionspaket in Reaktion auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine erlassen.

Die EU hat neue Sanktionen in Reaktion auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine erlassen - EU-Parlament in Brüssel. © Sergey Kelin/stock.adobe.com
Die EU hat neue Sanktionen in Reaktion auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine erlassen - EU-Parlament in Brüssel. © Sergey Kelin/stock.adobe.com

Das neue Sanktionspaket aktualisiert, erweitert und verschärft die bestehenden Sanktionen der Verordnungen (EG) Nr. 765/2006 , (EU) Nr. 269/2014 , (EU) Nr. 833/2014 .

Zusammengefasst enthält das fünfte Paket unter anderem neue Beschränkungen für Ausfuhren und Einfuhren, die auch eine Reihe chemischer Produkte betreffen, welche in den Anhängen zur Verordnung gelistet sind, sowie ein ab dem 10.08. endgültig wirksames Importverbot für Kohle. Auch der Zugang zu EU-Häfen für russische Schiffe sowie zur EU für Güterkraftverkehrsunternehmen wurde – von Ausnahmen abgesehen – verboten. Weiterhin wurden neue Sanktionen gegen Personen und Institutionen beschlossen. Öl- und Gasimporte aus Russland sind nicht Gegenstand des Paketes, die Diskussionen hierzu dauern jedoch weiter an.

Die neuen Sanktionsmaßnahmen im Detail

In Bezug auf Russland, erlässt Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 ein Kauf-, Einfuhr- und Verbringungsverbot

  • für Güter des Anhangs VI der VO (EU) 2022/576 (neuer Anhang XXI der VO (EU) Nr. 833/2014), wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden. Dies betrifft u. a. diverse Zolltariflinien unter Kapitel 28, 29 und 31 des Zolltarifs (s. Anhang VI der VO (EU) 2022/576). Bitte beachten Sie, dass weitere Güter außerhalb der Chemiekapitel des Zolltarifs ebenfalls betroffen sind. Betreffend des in der VO genannten Warenkreises gilt ebenfalls u. a. ein Verbot von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten. Die Verbote gelten nicht für die Erfüllung – bis zum 10.07.2022 – von Verträgen, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen. Ab dem 10.07.2022 gelten Ausnahmen für den Kauf oder den Transport für bestimmte Mengen von Kaliumchlorid des KN-Codes 3104 20 sowie für bestimmte Mengen der anderen in Anhang VI der VO (EU) 2022/576 aufgeführten Güter der KN-Codes 3105 20, 3105 60 und 3105 90. Die genauen Details entnehmen Sie bitte der Verordnung.
  • für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe vor (neuer Anhang XXII, vor dem 09.04.bestehende Verträge können bis zum 10.08. erfüllt werden).

VO (EU) 2022/576 erlässt ebenfalls ein Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot

  • für Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Dies betrifft u. a. diverse Zolltariflinien unter Kapitel 28, 29, 32, 34, 35, 37, 38 und 39 des Zolltarifs (s. Anhang VI der VO (EU) 2022/576, neuer Anhang XXIII der VO (EU) Nr. 833/2014). Bitte beachten Sie auch hier, dass weitere Güter außerhalb der Chemiekapitel des Zolltarifs ebenfalls betroffen sind. Betreffend des in der VO genannten Warenkreises gilt zudem u. a. ein Verbot von technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten.
  • Das bestehende Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Güter und Technologien der Luft- und Raumfahrtindustrie wird um Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive erweitert. Betroffen sind hiervon diverse Zolltariflinien unter Kapitel 27 und 38 des Zolltarifs (s. Anhang VI der VO (EU) 2022/576, neuer Anhang XX der VO (EU) Nr. 833/2014).
  • Das ebenfalls bestehende Verkaufs-, Lieferungs-, Verbringungs- und Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen können, wird um neue Kategorien erweitert (s. Anhang I der VO (EU) 2022/576).

Die VO (EU) 2022/576 sieht weiterhin für Schiffe, die unter der Flagge Russlands registriert sind, ein Zugangsverbot zu Häfen nach dem 16.04.2022 vor (bei einzelnen Ausnahmen, s. VO-Text). Die neuen Verordnungen erlassen außerdem ein Beförderungsverbot von Gütern auf der Straße für in Russland (VO (EU) 2022/576) und in Belarus ( Verordnung (EU) 2022/577 des Rates vom 08.04.2022) niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen. Ausnahmen bestehen u.a. für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz in die Union.

Weiterhin aktualisiert und erweitert VO (EU) 2022/576 die bestehenden Finanzsanktionen sowie ihre Ausnahmen.

Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates vom 08.04.2022 erlässt weitere personenbezogene Sanktionen. 216 Personen und 18 Einrichtungen werden der Liste hinzugefügt. Verordnung (EU) 2022/580 des Rates vom 08.04.2022 konkretisiert Ausnahmen in Bezug auf die personenbezogenen Sanktionen.

Alle Verordnungen traten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Wir empfehlen, die neuen Verordnungen und Produktlisten in den Anhängen genau zu prüfen.

Die Europäische Kommission hat zur Unterstützung ein Q&A zum fünften Sanktionspaket sowie Leitlinien für die Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen aus Russland und Belarus veröffentlicht.

Wir möchten Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass auch die US-Regierung in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Russland erlassen hat, die US-Unternehmen neue Investitionen in Russland verbieten und darüber hinaus weitere Banken und staatseigene Unternehmen sanktionieren. Ein Importverbot für russisches Öl hat den Senat ohne Gegenstimme passiert.