Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche Referentenentwurf vom 23.12.2020

Registervernetzung statt Doppelbelastungen durch Mehrfachmeldungen

Mit dem Entwurf eines Transparenz- und Finanzinformationsgesetzes aus Dezember 2012 soll u. a. die Nutzbarkeit und europaweite Vernetzung des geldwäscherechtlichen Transparenzregisters verbessert werden. Dazu soll das Transparenzregister vom derzeitigen Auffangregister zu einem Vollregister ausgebaut und in diesem Zuge die bisherige Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG ersatzlos gestrichen werden.

- Foto: © M. Schuppich/stock.adobe.com
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Das mit dem Gesetz verfolgte Ziel, die Nutzbarkeit des Transparenzregisters insgesamt zu verbessern, um so auch eine europäische Vernetzung mit anderen Registern zu ermöglichen, ist ein wichtiges Anliegen zur Geldwäschebekämpfung, das der VCI voll unterstützt. Die hierzu vorgesehene Vollregisterlösung, d.h. die Pflicht von Unternehmen, Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten unabhängig davon an das Transparenzregister zu melden, ob die Informationen bereits in anderen Registern wie etwa dem Handels- oder Unternehmensregister vorliegen, führt jedoch zu einem erheblichen Compliance-Aufwand bei den betroffenen Unternehmen. Denn künftig würde es erforderlich sein, mehrere Register parallel zu führen, die im Wesentlichen den gleichen Inhalt haben. Im Fall der börsennotierten Gesellschaften geht der Vorschlag zudem über die europäischen Vorgaben hinaus und würde damit sog. Gold Plating betreiben. Die Sicherstellung der Praktikabilität und der Kompatibilität des Transparenzregisters für die europaweite Registervernetzung sieht der VCI vielmehr als eine Aufgabe des Staates. Es gehört daher auch zum Aufgabenbereich der öffentlichen Hand, die vorhandenen Datenbestände durch Vereinheitlichung der Registerformate technisch so verfügbar zu machen, dass eine europäische Vernetzung der jeweiligen Registerdaten in der von der EU vorgegebenen Frist (10. März 2021) erzielt werden kann. Stattdessen sollen jedoch die Unternehmen mit neuen administrativen Aufgaben in die Pflicht genommen werden. Die geplante Streichung der Mitteilungsfiktion steht damit auch im Widerspruch zum im April 2020 vereinbarten Belastungsmoratorium der Koalitionspartner. Anstelle einer einseitigen Belastung der Unternehmen, sollte daher nach anderen Lösungen gesucht werden.

Weitere Details enthält die VCI-Stellungnahme PDF 194 Kb

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Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de