Stellungnahme von Verbänden

Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

10. Juni 2020 | Information

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Das Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz (BMJV) hat im April 2020 Verbände zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” aufgefordert.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erläutern VCI und BCM warum der Entwurf für ein Gesetz zur Sanktionierung von Unternehmen für verbandsbezogene Straftaten Fragen aufwirft. Bild: © merklicht.de/stock.adobe.com
In einer gemeinsamen Stellungnahme erläutern VCI und BCM warum der Entwurf für ein Gesetz zur Sanktionierung von Unternehmen für verbandsbezogene Straftaten Fragen aufwirft. Bild: © merklicht.de/stock.adobe.com

VCI und BCM haben sich an einem offenen BriefPDF | 185 kB | Stand: 10. Juni 2020 an das Ministerium und die Politik beteiligt. Die unterzeichnenden Verbände lehnen den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form insgesamt ab und fordern, die Zeit bis zur Bewältigung der Corona-Krise zu nutzen, um den Gesetzesvorschlag grundlegend zu überarbeiten.

In einer gemeinsamen StellungnahmePDF | 345 kB | Stand: 08. Oktober 2020 an das BMJV erläutern VCI und BCM warum der Entwurf für ein neues Gesetz zur Sanktionierung von Unternehmen für verbandsbezogene Straftaten grundlegende Fragen aufwirft. Die Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass das neue Unternehmenssanktionsrecht sein Ziel verfehlt, die Integrität in der Wirtschaft zu fördern, und gerade auch die rechtstreuen Unternehmen erheblich belastet. Um integritätsfördernde Anreize zu setzen, müssten angemessene und leistungsabhängige Compliance-Maßnahmen bereits bei der Begründung der Verbandsverantwortlichkeit der entscheidende Anknüpfungspunkt sein. Der Entwurf sieht indessen eine weite Zurechnung von Fehlverhalten Einzelner vor, ohne dass es dafür auf ein etwaiges Organisationsverschulden des Unternehmens ankommt. Zudem erklärt das Gesetz nicht, welche Vorkehrungen Unternehmen treffen müssten, um einer Sanktion zu entgehen. VCI und BCM fordern daher, Compliance-Leitplanken in das Gesetz mit aufzunehmen, um so überzogenen und formalistischen Compliance-Anforderungen vor allem zu Lasten des Mittelstands entgegenzuwirken.

Aus diesen und weiteren Gründen sprechen sich VCI und BCM daher für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs aus. Dabei besteht auch aus Sicht des VCI und BCM Bedarf für eine Modernisierung des Unternehmenssanktionsrechts, um insbesondere mehr Rechtssicherheit im Verfahrensrecht sowie bei den Anforderungen an Compliance und interne Untersuchungen zu erzielen.

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Dr. Tobias Brouwer

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Verbandsrecht, Compliance, Bereichsleitung: Recht und Steuern. Unternehmensrecht, Corporate Governance

 Dominik Jaensch

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