Chemie im digitalen Dialog

Rechts- und Praxisfragen zum Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Seit dem 21. April 2020 liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz „zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vor. Der Entwurf sieht die Einführung eines neuen Unternehmenssanktionsrechts vor.

Foto: © AJEL/Pixabay.com
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Dabei werden viele Punkte kontrovers diskutiert, wie beispielsweise die Zurechnung von Straftaten Einzelner zum Unternehmen, das Legalitätsprinzip und das Übermaßverbot im Lichte der Corona-Krise, die Anforderungen an Compliance-Maßnahmen, der Sanktionsrahmen, Internal Investigations oder Verfahrensrechte.


Vor diesem Hintergrund veranstalteten die drei Verbände

  • Verband der Chemischen Industrie (VCI)
  • Berufsverband der Compliance Manager (BCM)
  • Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ)

gemeinsam ein zweiteiliges Webinar. Im ersten Teil wurden Fragen der Verbandsverantwortlichkeit und der Sanktionen sowie Anforderungen an ein Compliancesystem beleuchtet. Der zweite Teil befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex der Internal Investigations sowie mit den Verfahrensrechten von Unternehmen .

Teil 1: Verbandsverantwortlichkeit und Sanktionen

Mittwoch, 20.05.2020

Teilnehmende:

  • Dr. Matthias Korte, BMJV
  • Dr. Jürgen Martens, MdB, FDP
  • Prof. Dr. Matthias Jahn, Universität Frankfurt
  • Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, Universität Frankfurt
  • Annette Kraus, Chief Counsel Compliance, Siemens AG, Leiterin Fachgruppe Compliance, BUJ
  • Moderation: Dr. Tobias Brouwer (VCI/BCM)

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Teil 2: Internal Investigations und Verfahrensrechte

Mittwoch, 03.06.2020

Teilnehmende:

  • Dr. Monika Becker, OStAn beim BGH, BMJV
  • Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, CDU/CSU
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
  • RAin Dr. Gina Greeve, MGR Rechtsanwälte sowie Berichterstatterin im Ausschuss Strafrecht des DAV
  • Mirko Bengel, Global Head of Compliance, BASF SE (VCI)
  • Moderation: Dr. Martin Petrasch (BUJ)

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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de