VCI fordert Nachbesserungen am Lobbytransparenzgesetz

Hinterzimmer-Klüngelei schadet nur

09. Oktober 2020 | Bericht

Die Pläne der Bundesregierung für ein Lobbytransparenzgesetz werden heiß diskutiert. Vielen Organisationen gehen die Überlegungen nicht weit genug: Die „Allianz für Lobbytransparenz“ plädiert für Nachbesserungen. Und auch der VCI hat in einer öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit einer transparenten Interessenvertretung deutlich gemacht.

Der VCI gehört der Allianz für Lobbytransparenz an, die sich für eine transparente Interessenvertretung in Deutschland stark macht. - Bild: © Hans F. Daniel
Der VCI gehört der Allianz für Lobbytransparenz an, die sich für eine transparente Interessenvertretung in Deutschland stark macht. - Bild: © Hans F. Daniel

In eine neue Rolle ist Norbert Theihs, Geschäftsführer des VCI-Hauptstadtbüros, am 1. Oktober 2020 geschlüpft: Er hat als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung zum geplanten Lobbytransparenzgesetz der Regierungskoalition die Argumente des Chemieverbands erläutert. Theihs betonte: „Wir alle wollen mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit und damit mehr Akzeptanz in der Gesellschaft für unsere Arbeit. Denn Hinterzimmer-Geklüngel würde nur schaden. Aber: Die Spielregeln müssen auch für alle Formen der Interessenvertretung gelten.“ Und hier hapere es noch an einigen Stellen im aktuellen Gesetzesentwurf. Der VCI spricht sich außerdem für die Etablierung eines Lobbybeauftragten aus, der die Vorgänge rund um eine Transparenzregelung überwacht. „Dabei darf aber kein Bürokratiemonster mit hohen Kosten für den Steuerzahler entstehen“, mahnte Theihs.

Legislativer Fußabdruck fehlt

Auch die „Allianz für Lobbytransparenz“ hat von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters gefordert. Aus Sicht der Allianz muss eine Regelung für mehr Transparenz im Lobbyismus mehr enthalten als nur ein Lobbyregister. Mit dem legislativen Fußabdruck fehle ein entscheidendes Element, um Eingaben von Interessenvertretern sowie eine Erläuterung der Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen offenzulegen.

Grundsätzlich begrüßt die Allianz, dass CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt haben, dass das Lobbytransparenzgesetz auch für die Bundesregierung gelten soll. Doch nur mit einem umfassenden Interessenvertretungsgesetz und einem legislativen Fußabdruck können politische Entscheidungsfindungsprozesse tatsächlich transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Zu viele Ausnahmen

Als einen weiteren kritischen Punkt im Gesetzentwurf bewertet die Allianz die Ausnahmeregelungen von der Registrierungspflicht. Vor allem die Ausnahme von großen und einflussreichen Lobbyorganisationen wie den Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften, widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Nach Auffassung der Allianz überzeuge die Begründung nicht, denn die im Grundgesetz, zu Recht, angelegten Schutzinstrumente für diese Gruppen würden durch ein Lobbyregister nicht eingeschränkt.

Ein Lobbyregister muss aus Sicht der Allianz durch einen einheitlichen, verbindlichen Verhaltenskodex inklusive einem Maßnahmenkatalog ergänzt werden, den alle Interessenvertreter mit Eintragung ins Register akzeptieren. Weiter empfehlen die Organisationen Sanktionen bei einem Verstoß gegen den Kodex. Auch hier greife der Entwurf eindeutig zu kurz.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sich die sechs Organisationen für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein.

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M.A. Monika von Zedlitz

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Responsible Care, Bildung, Infrastruktur, Anlagensicherheit/-genehmigung, Pressesprecherin Innovation